(...) wir haben uns als CDU/CS-Gruppe nicht gegen Reparaturen ausgesprochen, sondern gegen eine zwingende gesetzliche Verpflichtung für diese gestimmt. (...)
(...) Jedoch sind auch Szenarien denkbar, in denen Einsätze der Bundeswehr Schlimmeres verhindern können. Ich denke beispielsweise an den Bundeswehreinsatz im Zuge des Kosovo-Krieges 1998/99, der einen Genozid wie wenige Jahre zuvor in Bosnien verhinderte! (...)
Selbstverständlich ist ein CO2 neutraler Krieg nicht möglich, und auch die Rüstungsproduktion ist heute noch weitgehend abhängig von fossilen Brennstoffen.
(...) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverachtende Regime, Diktatoren und in Kriegsgebiete verbieten (...)
(...) Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. (...)