EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Ulrike L. • 16.03.2022
Wieso machen Politiker ihre Krisenbewertung von Corona immer noch an den falschen Parametern wie der Inzidenz fest, obwohl die Menschen auf den Intensivstationen um mehr als 50% runtergehen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 04.05.2022 von Delara Burkhardt SPD

Die Positivraten stagnieren seit Längerem; Inzidenzen stiegen trotzdem an. Somit sind Positivraten kein Argument.

Frage von Andreas R. • 16.03.2022
Russische Propaganda in Europa. Warum sind die russischen Propaganda-Sender über europäische Satelliten immer noch empfangbar?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 10.05.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.

Frage von Jakob Daniel M. • 16.03.2022
Wie wollen Sie ohne einen Impfzwang den endemischen Zustand/hohe Impfquote erreichen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 04.05.2022 von Delara Burkhardt SPD

Ich bin Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nicht des deutschen Bundestags. Bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die Abgeordneten des Bundestages.

Frage von Ralf M. • 16.03.2022
Guten Tag Herr Bütikofer, warum unternimmt niemand etwas gegen Eugen Schmidt/AFD nach dessen Aussage und Interview im russischen Fernsehen? Danke und Grüße
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 12.04.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

unternehmen doch Sie etwas, etwa indem Sie einen Leserbrief schreiben!

Frage von Sebastian B. • 14.03.2022
Kann die RE bitte etwas gegen die demokratiefeindliche Sperrklausel unterhemen?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 18.05.2022 von Moritz Körner FDP

Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.