EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Andreas S. • 10.03.2022
Werden Sie gegen die 3,5%-Hürde bei der Wahl des Europaparlaments stimmen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 04.05.2022 von Delara Burkhardt SPD

Zukünftig sollen auf europäischer Ebene mit einer Zweitstimme Politiker*innen gewählt werden, die auf europaweiten Listen antreten.

Frage von Marina K. • 09.03.2022
1
Welchen Einfluss hat die Pharmaindustrie auf die Politik, im Hinblick auf die unten stehenden Feststellungen?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 12.04.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

für die Bundesregierung kann ich nicht sprechen, aber im Europäischen Parlament haben wir die ukrainische Regierung nicht dafür kritisiert, dass sie die notwendigen Vorkehrungen trifft, um ihr Land zu verteidigen.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.