Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden.
Jede*r hat das Recht auf Mobilität und wir Politiker*innen müssen für verschiedene Regionen ein jeweils passendes Angebot schaffen
Wir Freien Demokraten fordern Reformen für modernen, schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Wettbewerb zu fördern und Rundfunkbeitrag zu reduzieren.
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
Die Studie wurde durch die politische Stiftung unserer europäischen Partei in Auftrag gegeben. Autoren sind Professor Herz (Uni Bayreuth) und Professor Gischer (Uni Gießen).