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Tiemo Wölken
SPD
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Frage von Lennart B. •

Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?

Sehr geehrter Herr Wölken,

nach Angaben des Umweltbundesamtes ist das Kontingent von ausgegebenen Emissionszertifikaten so groß, dass bis zum Jahr 2026 keine CO2-Einsparungen erforderlich sind und somit auch keine Anreize für ein klimafreundlicheres Wirtschaften gesetzt werden. Bis 2030 sind Einsparungen von lediglich 11,4 % erforderlich (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_gesamt-cap-emissionen_2022-09-22.xlsx). Des Weiteren sind nur rund 36 % der Treibhausgasemissionen vom Emissionshandelssystem umfasst (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel#teilnehmer-prinzip-und-umsetzung-des-europaischen-emissionshandels). Wir verlieren so wertvolle Zeit, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Was werden Sie tun, um den EU-Emissionshandel effektiver zu gestalten und das Klima besser zu schützen?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage, mit freundlichen Grüßen

Lennart B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Ansicht, dass der europäische Emissionshandel gestrafft werden muss, dass wir überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen müssen und eine schnellere Verknappung der neu ausgegebenen Zertifikate brauchen. Das Europäische Parlament hat daher, maßgeblich unter Druck meiner sozialdemokratischen Fraktion, einen Beschluss für eine ehrgeizige Reform des Emissionshandels gefasst (Pressemeldung hier: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220616IPR33219/klimawandel-eu-soll-schneller-handeln-und-energieunabhangig-werden). Mit dieser Reform würden 2030 63% weniger Emissionen möglich sein als 1990. Wir verhandeln zu der Reform aktuell mit dem Rat der EU, und wollen ein Ergebnis in den kommenden Wochen erzielen.

Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken

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