Frage von Anton G. • 19.01.2023
Antwort 20.01.2023 von David McAllister CDU
Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.
Frage von Anton G. • 19.01.2023
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort 24.01.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort 31.01.2023 von Bernhard Zimniok AfD
Sehr geehrter Herr D.,
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort 31.01.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Frage von Malte D. • 17.01.2023
Antwort 29.03.2023 von Svenja Hahn FDP
Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe die geplante Cannabis-Legalisierung unterstützen.