EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Moritz Körner
Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP

Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 11.07.2023 von Birgit Sippel SPD

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll

Frage von Kunigunde D. • 27.06.2023
sagen Sie mal, wie kommen Sie darauf, das AFD aus Protest gewählt wurde, das stimmt nicht, sie wurden gewählt, weil sie nicht so verlogen und narzisstisch sind
Portrait von Jörg Meuthen
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion