EU-Parlament - Fragen & Antworten

Inhaltlich habe ich die Frage von Herrn Simon K. beantwortet, als er diese am 22.04. das erste Mal gestellt hat

Im nächsten Schritt stehen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat an, dort werden wir für Verbesserungen des Beschlusses kämpfen

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden