EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Ronald S. • 25.06.2023
Unhöflich oder nicht - wollten Sie nicht noch inhaltlich auf die Frage von Simon K. eingehen?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 07.07.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhaltlich habe ich die Frage von Herrn Simon K. beantwortet, als er diese am 22.04. das erste Mal gestellt hat

Frage von Klaus-Peter S. • 21.06.2023
Ist es solidarisch und akzeptabel,wenn sich einige EU-Staaten ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Asylbewerbern gegen Zahlung einer geringen Summe von 22.000 Euro pro Flüchtling entziehen?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 07.07.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im nächsten Schritt stehen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat an, dort werden wir für Verbesserungen des Beschlusses kämpfen

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 29.06.2023 von Moritz Körner FDP

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Was konkret kann die "schärfst mögliche Antwort", die Frau von der Leyen als Ratspräsidenten namens der EU dem Saboteur von Nordstream angekündigt hat, beinhalten?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 07.07.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin der Meinung: Wenn klar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, soll nach der Härte des entsprechenden Gesetzes gegangen werden

Frage von Clara K. • 16.06.2023
Sehr geehrter Herr Meuthen, warum sind Ihnen die Nazis in der AfD so lange nicht aufgefallen? Wie normal ist faschistisches Gedankengut für Sie als Person?
Portrait von Jörg Meuthen
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion