EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Ehler
Antwort 05.07.2023 von Christian Ehler CDU

Die Kommission setzt, anders als oft behauptet wird, nicht die Ziele aus der Biodiversitätskonferenz in Montreal um

Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Position zu Pushbacks an den europäischen Grenzen
Portrait von Moritz Körner
Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP

Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.