Frage von Birgit W. • 03.07.2023
Antwort 05.07.2023 von Christian Ehler CDU
Die Kommission setzt, anders als oft behauptet wird, nicht die Ziele aus der Biodiversitätskonferenz in Montreal um
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort 30.05.2024 von Christian Doleschal CSU
Um Misshandlungen und illegale Push-backs in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.
Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:
Frage von Gudula D. • 02.07.2023
Antwort 18.07.2023 von Cornelia Ernst Die Linke
Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.