Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine

09. Mai 2023

Das EU-Parlament hat der Verordnung zur Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine in die EU zugestimmt. Gemäß des Vorschlags der EU-Komission sollen die Zölle auf Importe für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft auch künftig zu unterstützen. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 05.06.2023 aus.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde mit 537 Stimmen aller EU-Abgeordneten angenommen. 43 Abgeordnete stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 81 dafür, 12 enthielten sich und 3 haben sich nicht beteiligt. Gegen die Verordnung stimmte keine:r der deutschen EU-Abgeordneten.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ulrike Müller	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Engin Eroglu	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Nicola Beer	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Jan-Christoph Oetjen	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Andreas Glück	RE	17 - Bund	Dafür gestimmt
Gabriele Bischoff	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Matthias Ecke	S&D		Dafür gestimmt
Joachim Schuster	S&D	17 - Bund	Nicht beteiligt
Dietmar Köster	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Katarina Barley	S&D		Dafür gestimmt
Karsten Lucke	S&D		Nicht beteiligt
René Repasi	S&D		Dafür gestimmt
Ismail Ertug	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Jens Geier	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Maria Noichl	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Bernd Lange	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Udo Bullmann	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Birgit Sippel	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Tiemo Wölken	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Petra Kammerevert	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt
Delara Burkhardt	S&D	17 - Bund	Dafür gestimmt