Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine

Das EU-Parlament hat der Verordnung zur Verlängerung der Zollfreiheit für Importe aus der Ukraine in die EU zugestimmt. Gemäß des Vorschlags der EU-Komission sollen die Zölle auf Importe für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft auch künftig zu unterstützen. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 05.06.2023 aus.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde mit 537 Stimmen aller EU-Abgeordneten angenommen. 43 Abgeordnete stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten 81 dafür, 12 enthielten sich und 3 haben sich nicht beteiligt. Gegen die Verordnung stimmte keine:r der deutschen EU-Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
12
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Nicht beteiligt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Enthalten
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Gunnar BeckID17 - Bund Enthalten
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Enthalten
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Enthalten
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Enthalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt