Baustopp von Nordstream 2

Infolge der erneuten Verhaftung und Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert das EU-Parlament den Baustopp der umstrittenen Öl Pipeline Nord Stream 2. Viele Abgeordnete sehen den Umgang Russlands mit Nawalny kritisch und antworten dementsprechend mit einem Entschließungsentwurf, der den Weiterbau der Pipeline verhindern soll sowie mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Der Entschließungsentwurf wird mit 581 Stimmen von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen angenommen. Gegenstimmen gibt es hauptsächlich aus den Reihen der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
15
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D Enthalten
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenID Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL Enthalten
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D Enthalten
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP Enthalten
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt

Ausgelöst wird die Reaktion des EU Parlaments durch die Festnahme Alexej Nawalnys in Moskau direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Mit seiner Verhaftung soll laut den EU-Abgeordneten verhindert werden, dass weitere schwerwiegende Korruptionsfälle enthüllt werden. Ein zusätzlicher Grund könnte sein, dass Nawalny den Kreml zudem für den Giftanschlag auf ihn in Berlin im August letzten Jahres verantwortlich macht.
Im Parlament ist von "politisch motivierter Repression" die Rede.

Obwohl der Entwurf angenommen wurde, kann die EU den Bau der Ostsee-Pipeline nicht verhindern. Diese Entscheidung liegt bei der deutschen Regierung, welche die Unternehmen im Weiterbau befürwortet.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 65 dafür, 13 dagegen und 15 enthalten sich. Nicht beteiligt sind drei der Abgeordneten.

Themen

Europapolitik und Europäische Union

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