Absetzung von Eva Kaili

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.

Themen

Lobbyismus & Transparenz Bundestag

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