Absetzung von Eva Kaili

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Enthalten
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.

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Lobbyismus & Transparenz Bundestag

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