Weltraumprogramm der Europäischen Union

Zu einer legislativen Entschließung des Europaparlaments über eine Verordnung für das Weltraumprogramm der Union legte die Kommission kürzlich einen überarbeiteten Legislativvorschlag vor, über den am 13.12.2018 abgestimmt wurde. Die schon bestehenden Programme wie Galileo, EGNOS und Copernicus sollen weiterhin gefördert werden, aber auch neue Initiativen sollen entstehen.

Mit 85% wurde der Kommissionsvorschlag im Europäischen Parlament angenommen. Deutsche MdEP's der christdemokratischen und sozialdemokratischen Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, ebenso Abgeordnete der Grüne-Fraktionen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
2
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten

Die Kommission schlägt in dem Entwurf vor, ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu fördern und bisher existierende Programme und Initiativen zu beizubehalten und stärker zu fördern. Dazu zählen zum Beispiel Programme wie Galileo (europäisches Weltraum-Navigationssystem), EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service - Erweiterungssystem zur Satellitennavigation) und Copernicus (Erdbeobachtungsprogramm). Neue Technologien sollen entwickelt werden, um auf globaler Ebene sichere Weltraumdaten, -informationen und -dienste bereitzustellen und die Bereiche Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung weiterzubringen. Die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten würden erhöht,ihr Handlungsspielraum und ihre strategische Autonomie erweitert.

Die deutschen Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten geschlossen zu und der Vorschlag wurde mit 85% Zustimmung angenommen. Jörg Meuthen stimmte als einziger deutscher Abgeordneter gegen den Vorschlag und damit auch entgegen der überwiegenden Zustimmungen aus der EDPP-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie).

Im weiteren Verlauf hat die Europäische Kommission nun bis Ende 2028 Zeit, die genannten delegierten Rechtsakte zu erlassen.

 

Weiterführende Links: