Parlamentarische Empfehlung bzgl. TTIP Handelabkommen

Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP die garantierte Sicherung von europäischen Grundrechtsnormen gefordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD (EFDD) Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt

Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU-Kommission und den USA hat das europäische Parlament einige Empfehlungen formuliert. Diese beinhalten unter anderem die Forderung nach der garantierten Sicherung von europäischen Grundrechtsnormen sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen, insbesondere im kleinen und mittleren Sektor. Im Bezug auf die Kritik der Öffentlichkeit heißt es in dem Bericht: "Angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen aus der europäischen Öffentlichkeit und der geringen öffentlichen Akzeptanz (...) wird das Europäische Parlament weiter auf größtmögliche Transparenz drängen und gewährleisten, dass nur ein gutes Abkommen seine Zustimmung findet, mit dem die europäischen Werte gewahrt werden, und das zu einem tragfähigen Wachstum beiträgt und dem Wohlergehen aller Bürger dient." Das Parlament stimmte dem Bericht mit breiter Mehrheit zu .Eine Empfehlung ist ein unverbindlicher Rechtsakt, der deklaratorischen Wert hat. Sie ergibt sich aus eigener Initiative der EU-Organe.

 

Das Gesamtergebnis im Parlament im Überblick: 

436 dafür (61%)

241 dagegen (34%)

32 enthalten (5%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch