| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Thomas Händel | DIE LINKE (GUE/NGL) | Dagegen gestimmt | |
 | Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dagegen gestimmt | |
 | Martin Häusling | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dagegen gestimmt | |
 | Hans-Olaf Henkel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | Dafür gestimmt | |
 | Maria Heubuch | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dagegen gestimmt | |
 | Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Iris Hoffmann | SPD (S&D) | Dagegen gestimmt | |
 | Monika Hohlmeier | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Dieter Peter Jahr | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Petra Kammerevert | SPD (S&D) | Dagegen gestimmt | |
 | Sylvia-Yvonne Kaufmann | SPD (S&D) | Dagegen gestimmt | |
 | Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dagegen gestimmt | |
 | Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Dieter-Lebrecht Koch | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Arndt Kohn | SPD (S&D) | Dagegen gestimmt | |
 | Bernd Kölmel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | Dafür gestimmt | |
 | Dietmar Köster | SPD (S&D) | Dagegen gestimmt | |
 | Constanze Krehl | SPD (S&D) | Nicht beteiligt | |
 | Werner Kuhn | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Bernd Lange | SPD (S&D) | Nicht beteiligt | |
 | Werner Langen | CDU/CSU (EVP) | Nicht beteiligt | |
 | Jo Leinen | SPD (S&D) | Dagegen gestimmt | |
 | Peter Liese | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Arne Lietz | SPD (S&D) | Dagegen gestimmt | |
 | Norbert Lins | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt |
Der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa liegen vier Grundprinzipien zugrunde:
- Für jede Person gilt jeweils der Schutz des Sozialsystems von einem Land und die Beitragszahlung an ein Land.
- Gleichbehandlung, bzw. Nichtdiskriminierung (Art. 4 und 5 der Verordnung)
- Versicherungs-, Erwerbs- oder Wohnzeiten in anderen Ländern aus früheren Jahren werden, falls nötig, berücksichtigt.
- Der Anspruch auf Geldleistungen von einem bestimmten Land bleibt bestehen, auch wenn eine Person in einem anderen Land lebt ("Exportierbarkeit").
Dieser Politikbereich der Europäischen Union zielt darauf ab, dass die Sozialsysteme der verschiedenen Nationen miteinander koordiniert werden.
Mit dem Vorschlag des EU-Parlaments für eine Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird die EU-Kommission aufgefordert, verschiedene Änderungen, hinsichtlich einer verbesserten Koordinierung der Leistungen für mobile Personen1, an der bisherigen Verordnung vorzunehmen.
Diese Änderungen beinhalten unter anderem, den Zeitraum für den sogenannten "Export" von Geldleistungen für Arbeitssuchende von mindestens drei auf mindestens sechs Monate zu erhöhen. Grenzgänger*innen2 sollen außerdem zukünftig wählen können, ob sie die Arbeitslosenleistungen von ihrem Wohnmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit beziehen wollen. Des weiteren sollen Vorschriften zur Rechtsklarheit und Transparenz von Pflegeleistungen geschaffen werden.
50% der MdEP stimmten dem Vorschlag zu, somit wurde er knapp angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten die Mitglieder der EVP- und der EKR-Fraktion dem Vorschlag zu, dagegen waren die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Grünen.
Mit der Zustimmung der Abgeordneten im Europäischen Parlament wurden die vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Im nächsten Schritt wird die Kommission die Verordnung dementsprechend ändern und in geltendes Recht verwandeln.
1Mobile Personen: Urlauber*innen, Grenzgänger*innen, Ruheständler*innen und Arbeitssuchende
2Grenzgänger*innen: Personen, die in einem EU-Land arbeiten, jedoch in einem anderen leben