Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag für Freiheit und Pluralismus der Medien in der EU angenommen. In der Resolution werden Mitgliedsstaaten sowie die Organe der Europäischen Union dazu aufgefordert, den Zustand der Meinungs- und Informationsfreiheit zu verbessern.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
3
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D) Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Der Entschließungsantrag wurde durch die Fraktionen der Konförderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne (GUE/NGL), den Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), Sozialdemokraten (S&D), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und den Christdemokraten (EPP) unterstützt. Anlass des Antrags sei der steigende wirtschaftliche sowie politische Druck auf Journalist*innen. Freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information seien in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundsätze der EU. Da sich die Bedingungen unabhängiger Berichterstattung innerhalb der EU jedoch verschlechtert hätten, müssten die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen getroffen werden.

In der Resolution werden staatliche Übergriffe gegen Journalist*innen, insbesondere die Ereignisse in Malta und der Slowakei verurteilt. Es werden angemessene Arbeitsbedingungen für Journalist*innen und ein gemeinsamer europäischen Rahmen für den Umgang mit ihnen gefordert. Darüber hinaus sollen Unternehmen die Möglichkeit schaffen, die Verbreitung falscher Nachrichten in den sozialen Medien zu melden.

Viele Enthaltungen kamen aus den Fraktionen von den Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sowie Teilen der christdemokratischen EPP. Mirosław Piotrowski (ECR) kritisierte, dass der Entschließungsantrag sich auf die Seite der Medien stelle und somit zu einseitig sei. Insbesondere in Osteuropa habe sich die Medienlandschaft systematisch gegen Regierungen ausgesprochen und diese somit in einem falschen Licht dargestellt.

Der Antrag wurde mit 488 Ja-Stimmen angenommen, bei 43 Gegenstimmen und 114 Enthaltungen. Er wurde der Europäischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie dem Europarat übermittelt.