Finanzierung der Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Im Entschließungsantrag fordert das EU-Parlament die Kommission auf, die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen. Darin legt sie Richtlinien zur Stillegung kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung des daraus entstehenden Abfalls fest und gründet ein Programm, das sich mit diesem Thema befasst.

Mit 88% Zustimmung  wurde der Antrag im Parlament angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus den zu dieser Frage gespaltenen rechtskonservativen Fraktionen. Bis auf zwei Abgeordnete stimmten die deutschen MdEPs dem Antrag ebenfalls zu.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D) Nicht beteiligt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt

Die EU hatte im Rahmen des EU-Beitritts Bulgariens und der Slowakei festgelegt, dass Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit getroffen werden müssten. Diese hatten eine Stillegung von Kernkraftwerken in Bulgarien und der Slowakei zur Folge, die die EU finanziell unterstützen will. Das EU-Parlament musste der Vorlage des Rates zustimmen.

Die Verordnung des Rates sieht die finanzielle Unterstützung der Stillegung der kerntechnischen Anlagen vor. Daneben verspricht er auch die Unterstützung bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Der Rat ruft gleichzeitig ein Programm ins Leben, das eine fachgerechte Stillegung und Entsorgung der Abfälle für die kerntechnischen Forschungsanlagen der EU vorantreibt.

Die EU beabsichtigt mit der gemeinsamen Initiative der Mitgliedsstaaten, den Wissensaustausch zu fördern und der Absicht der Kommission zu folgen, eine einheitliche Politik im Abbau kerntechnischer Strukturen festzulegen.

Das EU-Parlament hat den Entschließungsantrag mit 88% der Stimmen angenommen - auch die Deutschen Abgeordneten stimmten dem Antrag mehrheitlich zu. Mit Jörg Meuthen und Udo Voigt lehnten nur zwei Abgeordnete den Antrag ab.


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