Beschleunigte Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Der Antrag fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines europäischen Handelsgerichtes näher zu prüfen. Es solle die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten ergänzen und europäische Zivilverfahren beschleunigen sowie auch ein zusätzliches internationales Forum bieten, welches seinen Fokus auf die Beilegung von Handelsstreitigkeiten legen solle. 

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Lediglich zwei Stimmen enthielten sich. Somit wurde die Entschließung angenommen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt

Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Entschließungsantrag ab, der Empfehlungsmaßnahmen zur Einführung eines beschleunigten europäischen Zivilverfahrens enthält. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Feststellung, dass die Beilegung von Handelsstreitigkeiten durchschnittlich drei bis vier Jahre benötigt. Dies sei für Unternehmen zum einen ein großer wirtschaftlicher Verlust, als auch zum anderen ein Aufwand an Energie, Zeit und Ressourcen. Zudem schätze man, dass der Wert dieser Handelsstreitigkeiten sich auf 7,7 Milliarden Euro jährlich beläuft. 

Die Empfehlungsmaßnahmen beinhalten beispielsweise die Errichtung eines europäischen Handelsgerichts, die Überarbeitung des Handelsrechts des jeweiligen Mitgliedstaates, wie auch die Änderung der Rom-I-Verordnung

 

Somit wurde die Entschließung angenommen. 

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