Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Romeo Franz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Trebesius | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Maria Noichl | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Dietmar Köster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Susanne Melior | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Kerstin Westphal | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Barbara Lochbihler | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Bernd Lange | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Peter Simon | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Rodust | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Seit 1970 wird für den Sektor der Fischerei europäische Strukturhilfe geleistet. Um die Fischerei in Europa zu unterstützen und zu schützen, wird durch einen Beschluss von 1992 seit 1994 jeweils ein entsprechendes Budget im EU-Haushalt eingeplant. Der EMFF ist einer der fünf Struktur- und Investitionsfonds innerhalb der Europäischen Union. In den Erläuterungen zu den Verwendungsbereichen des Fonds heißt es: "Mit Mitteln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) werden vornehmlich die nachhaltige Fischerei, die nachhaltige Aquakultur, Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und die blaue Wirtschaft gefördert. Aus dem EMFF werden ebenfalls Ziele für Meeres- und Küstenangelegenheiten in der ganzen EU wie internationale Meerespolitik, Wissen über die Meere und maritime Raumordnung gefördert."
Konkret werden vor allem vier Bereiche finanziert:
- Eine ökologisch nachhaltige EU-Fischerei
- Ein wettbewerbsfähiger EU-Fischereisektor
- Bessere soziale Bedingungen
- Blaues Wachstum (Aquakultur)
Die EU habe als fünftgrößter Produzent von Meereserzeugnissen eine große Verantwortung für die nachhaltige Nutzung der Meere und Ozeane und ihre Ressourcen, so der Antrag. Kritiker:innen sehen die genannte Verantwortung durch den Fonds nicht übernommen. Es sei ein rückwärtsgerichteter Schritt der einen Zustand von vor 15 Jahren wieder herbeiführen wird. Zum Antrag selbst gab es daher mehr als 1.000 Änderungsanträge aus den Fraktionen.
Im EU-Parlament wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 79% angenommen. Das Parlament wird die Kürzung daher in seinen nächsten Haushaltsplanungen mit berücksichtigen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten allerdings nur 67% mit Ja. Knapp 21% der deutschen Abgeordneten, vor allem aus dem grünen und linken Lager, stimmten gegen den Vorschlag. Auffällig bei der Abstimmung war, dass es keine Enthaltungen gab, jede:r votierende Abgeordnete:r hat also mit Ja oder Nein gestimmt.