Verbindliches Lobbyregister

Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, ein verbindliches Lobbyregister einzurichten.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt

2011 hatte das Europaparlament gemeinsam mit der Kommission ein freiwilliges Transparenzregister für Lobbyisten geschaffen. Um Lobbyismus transparent zu gestalten sollen sich alle in Brüssel tätigen Bürgerverbände, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Fachverbände, Gewerkschaften, Denkfabriken etc. in ein einheitliches Register eintragen.

Bei dem Transparenzregister, wie es 2011 in Kraft getreten ist, handelt es sich um eine Kompromisslösung, die sich schon sehr früh heftiger Kritik auszusetzen hatte. Vor allem der Umstand, dass die Eintragung in das Register nicht verpflichtend ist, sondern freiwillig geschieht wurde früh kritisiert, z.B. von der der Allianz für Lobbyismus, Transparenz und Ethischer Regulierung (ALTER-EU).

Viele Lobbygruppen fehlten im Register oder meldeten keine oder absurde Zahlen, die in keinem Verhältnis zu ihren eigentlichen Aktivitäten zu stehen scheinen, so ein Sprecher von ALTER-EU. Häufig fehlen nicht nur die Schwerpunkt in denen eine Gruppe Lobbying betreibt, auch scheint die Angabe, unter einem Euro pro Jahr für Lobbying auszugeben, wenig mit der Realität zu tun zu haben.

Das Europäische Parlament hat sich nun erneut für eine verpflichtende Eintragung in das Transparenzregister für alle Lobbyisten in Brüssel ausgesprochen. Hierfür bedarf es jedoch einer rechtlichen Grundlage, welche von der Kommission geschaffen werden soll, da nur die Kommission auf europäischer Ebene Gesetze initiieren darf.

Das Parlament verlangt von der Kommission bis spätestens Ende des Jahres 2016 die Eintragung in das Transparenzregister obligatorisch für alle zu machen. Bis dahin sollen registrierte und nicht-registrierte Lobbyisten im Parlament unterschiedlich behandelt werden. So sollen registrierten Lobbyisten einige Privilegien zustehen, wie etwa der Erhalt von Informationen über einen internen E-Mailverteiler und die Möglichkeit das Parlament als Schirmherrin für Veranstaltungen zu gewinnen. Außerdem soll es registrierten Lobbyisten möglich sein, in Ausschusssitzungen als Sprecher zu fungieren, während nicht-registrierten der Zugang zum Parlament erschwert werden soll.

Gleichzeitig verlangt das Parlament von seinen eigenen Abgeordneten mehr Disziplin im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben sich selbst auferlegt vor einem möglichen Treffen mit einem Lobbyisten von diesem zu verlangen sich ins Transparenzregister einzutragen, wenn er nicht bereits vermerkt ist.

Eine klare Mehrheit von 646 Ja-Stimmen stimmten für den Antrag, 7 dagegen, 14 enthielten sich. Nun ist die Kommission am Zug.

Lobbykritische Organisationen wie Access Info, Corporate Europe Observatory und LobbyControl äußerten sich positiv zu dem Parlamentsbeschluss. Dieser beweise zumindest einen politischen Willen für mehr Transparenz. Das neu gewählte Europäische Parlament müsse hart daran arbeiten, die Kommission zu Transparenz zu verpflichten.

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