Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Jan Philipp Albrecht | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 15 - Schleswig-Holstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Alvaro | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
![]() | Burkhard Balz | CDU/CSU (EVP) | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
![]() | Lothar Bisky | DIE LINKE | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt |
![]() | Franziska Brantner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt |
![]() | Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt |
![]() | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
![]() | Georgios Chatzimarkakis | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 12 - Saarland | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Nicht beteiligt |
![]() | Jürgen Creutzmann | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 11 - Rheinland-Pfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 5 - Brandenburg | Nicht beteiligt |
![]() | Cornelia Ernst | DIE LINKE | 13 - Sachsen | Nicht beteiligt |
![]() | Ismail Ertug | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
![]() | Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | 6 - Hamburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
![]() | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
![]() | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt |
![]() | Jens Geier | SPD (S&D) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
![]() | Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Glante | SPD (S&D) | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt |
Der Bericht der konservativen Abgeordneten Marielle Gallo zielt u.a. auf illegale Filesharing-Aktivitäten. Laut Gallo hätten Urheberrechtsverstöße im Internet "beunruhigende Ausmaße angenommen" und seien deshalb "eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften".
Gallo sieht weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf "strafrechtliche Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverletzungen. Im Herkunftsland der französischen Abgeordneten war zu Jahresbeginn das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" in Kraft getreten, das wiederholte Urheberrechtsverletzungen mit einjährigen Sperren des Internetzugangs und gegebenenfalls mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt ("Three Strikes Out"). Kritiker befürchten, dass der Gallo-Bericht ein erster Schritt hin zu ähnlich drakonischen Strafen in der gesamten EU sein könnte.
Neben Sanktionen werden in dem Gallo-Bericht auch Aufklärungskampagnen sowie die "Einführung neuer Bezahlsysteme" durch die Industrie empfohlen, um so "den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen."
Insgesamt stimmten 328 Parlamentarier für den Bericht, 245 votierten mit Nein, 81 enthielten sich der Stimme. Die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP unterstützten mehrheitlich den Gallo-Bericht, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen (siehe rechte Spalte).
Ein Alternativvorschlag von Sozialisten, Grünen und Linken fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dieser sah u.a. vor, ausschließlich "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab zu ahnden.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Hans Göck am 21.02.2011 um 20:30 Uhr
PermalinkWer ist denn mit ",Sozialisten", gemeint?
Josef Schmitz am 16.06.2011 um 03:42 Uhr
PermalinkInteressant, dass Silvana Koch-Mehrin (FDP) Handlungsbedarf für eine verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten sieht, dem Antrag zugestimmt hat und offenbar für harte strafrechtliche Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen ist - aber wohl nur bei ",den anderen", und nicht bei sich selber?
Peter Müller am 22.06.2011 um 16:33 Uhr
PermalinkWurden hier tatsächlich Kopien von Musikstücken mit gefälschten Arzneimitteln in Bezug gebracht?
Christopher am 16.07.2011 um 19:44 Uhr
Permalink@Hans Göck
Da hat die Redaktion wohl einen Fehler gemacht. Ich vermute die meinen die SPD. Das ist dann aber laaaaaange her.
abgeordnetenwatch.de am 17.07.2011 um 23:16 Uhr
Permalink@Christopher Hans Göck
Wenn im EU-Parlament von ",Sozialisten", die Rede ist, ist die Fraktion der ",Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten", gemeint, der die Abgeordneten der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien angehören (s. z.B. http://www.europarl.europa.eu/members/expert/politicalBodies/search.do?g...)
Michael Schwarz am 19.04.2012 um 13:36 Uhr
Permalinkhttp://www.youtube.com/watch?v=oqwwCXrjmj4feature=related
Michael Schwarz am 19.04.2012 um 15:02 Uhr
PermalinkGuten Tag zusammen,
AN ALLE EU Parlaments Abgeordneten,
Sehr geehrter Damen und Herrn,
ich möchte sie bitten sich diese Video anzusehen und mir im Anschluß Ihre persönliche Meinung und Haltung zu dem Thema ACTA mitzuteilen.
link (bitte anklicken)
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embeddedv=oqwwCXrjmj4
Interessant ist das Statement vom EU Parlament Abgeordneten Herrn KADER ARIF aus Frankreich.
Beginn ab ca.14Min im Video.
Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen
Michael Schwarz
michael.schwarz@eu-solutions.de