Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einen umstrittenen Bericht zur „verbesserten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschiedet. Das sog. Gallo-Papier hat keine Rechtsverbindlichkeit, könnte der Kommission aber als Orientierung dienen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
6
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Martin Häusling DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014) 7 - Hessen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Nadja Hirsch FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Axel Voss Axel Voss CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Sabine Verheyen CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Der Bericht der konservativen Abgeordneten Marielle Gallo zielt u.a. auf illegale Filesharing-Aktivitäten. Laut Gallo hätten Urheberrechtsverstöße im Internet "beunruhigende Ausmaße angenommen" und seien deshalb "eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften".

Gallo sieht weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf "strafrechtliche Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverletzungen. Im Herkunftsland der französischen Abgeordneten war zu Jahresbeginn das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" in Kraft getreten, das wiederholte Urheberrechtsverletzungen mit einjährigen Sperren des Internetzugangs und gegebenenfalls mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt ("Three Strikes Out"). Kritiker befürchten, dass der Gallo-Bericht ein erster Schritt hin zu ähnlich drakonischen Strafen in der gesamten EU sein könnte.

Neben Sanktionen werden in dem Gallo-Bericht auch Aufklärungskampagnen sowie die "Einführung neuer Bezahlsysteme" durch die Industrie empfohlen, um so "den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen."

Insgesamt stimmten 328 Parlamentarier für den Bericht, 245 votierten mit Nein, 81 enthielten sich der Stimme. Die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP unterstützten mehrheitlich den Gallo-Bericht, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen (siehe rechte Spalte).

Ein Alternativvorschlag von Sozialisten, Grünen und Linken fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dieser sah u.a. vor, ausschließlich "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab zu ahnden.

Kommentare

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Wer ist denn mit ",Sozialisten", gemeint?

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Interessant, dass Silvana Koch-Mehrin (FDP) Handlungsbedarf für eine verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten sieht, dem Antrag zugestimmt hat und offenbar für harte strafrechtliche Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen ist - aber wohl nur bei ",den anderen", und nicht bei sich selber?

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Wurden hier tatsächlich Kopien von Musikstücken mit gefälschten Arzneimitteln in Bezug gebracht?

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@Hans Göck
Da hat die Redaktion wohl einen Fehler gemacht. Ich vermute die meinen die SPD. Das ist dann aber laaaaaange her.

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Guten Tag zusammen,

AN ALLE EU Parlaments Abgeordneten,

Sehr geehrter Damen und Herrn,

ich möchte sie bitten sich diese Video anzusehen und mir im Anschluß Ihre persönliche Meinung und Haltung zu dem Thema ACTA mitzuteilen.

link (bitte anklicken)
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embeddedv=oqwwCXrjmj4

Interessant ist das Statement vom EU Parlament Abgeordneten Herrn KADER ARIF aus Frankreich.
Beginn ab ca.14Min im Video.

Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen

Michael Schwarz

michael.schwarz@eu-solutions.de

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