Überwachung der Wirtschaftspolitiken

Mit 354 zu 269 abgegebenen Stimmen nahm das Europäische Parlament die Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken an. Grüne, SPD und Linke stimmten mehrheitlich dagegen.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Jutta Haug SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Sabine Lösing DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Jürgen Klute DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt diese Verordnung Regeln für Inhalt, Vorlage und Prüfung von Stabilitätsprogrammen fest. Hinzu kommen Regeln für die Beobachtung der Umsetzung der Stabilitätsprogramme.

Sinn und Zweck dieser Verordnung ist die frühzeitige Erkennung übermäßiger Defizite bei Euro-Mitgliedstaaten und eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik.

Kommentare

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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