Überwachung der Wirtschaftspolitiken

28. September 2011

Mit 354 zu 269 abgegebenen Stimmen nahm das Europäische Parlament die Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken an. Grüne, SPD und Linke stimmten mehrheitlich dagegen.

Dafür gestimmt

52

Dagegen gestimmt

39

Enthalten

3

Nicht beteiligt

5

Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.

	Name	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten Absteigend sortieren
	Dagmar Roth-Behrendt	SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014)	3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014)	Enthalten
	Jutta Haug	SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014)	10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014)	Enthalten
	Reinhard Bütikofer	DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014)	3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014)	Enthalten
	Helmut Scholz	DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014)	3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014)	Dagegen gestimmt
	Sabine Lösing	DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014)	9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014)	Dagegen gestimmt
	Jürgen Klute	DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014)	10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014)	Dagegen gestimmt
	Cornelia Ernst	DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014)	13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014)	Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt diese Verordnung Regeln für Inhalt, Vorlage und Prüfung von Stabilitätsprogrammen fest. Hinzu kommen Regeln für die Beobachtung der Umsetzung der Stabilitätsprogramme.

Sinn und Zweck dieser Verordnung ist die frühzeitige Erkennung übermäßiger Defizite bei Euro-Mitgliedstaaten und eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik.

Kommentare

Tom Orden veröffentlicht am 19.06.2013 um 14:20 Uhr

Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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