Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)

Mit 534 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament u.a. für Netzneutralität sowie die Abschaffung von Roaming-Gebühren gestimmt. 25 Europaabgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
5
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Gabriele Stauner CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Enthalten
Sabine Wils DIE LINKE 6 - Hamburg Enthalten
Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Enthalten
Herbert Reul CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Renate Sommer CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Axel Voss Axel Voss CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt

Mit der in erster Lesung angenommenen Telekommunikationsverordnung wird u.a. der Grundsatz der Netzneutralität festgeschrieben. Danach muss "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt" werden.

Bis zuletzt war vor allem die Netzneutralität heftig umstritten. Bei der Abstimmung im Plenum konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale mit Änderungsanträgen durchsetzen.

Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments sollen außerdem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden.

Damit die neuen Regeln für den "digitalen Binnenmarkt" in Kraft treten können, muss nach der Europawahl im Mai der Ministerrat zustimmen.

Kommentare

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Die Arbeit geht weiter, bis der Ministerrat verstanden hat, was die Bevölkerung will.

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Ich als einfacher Bürger DANKE denjenigen für die Erhaltung eines freien Internets.
Es ist ein schönes Gefühl wenn die EU etwas FÜR den Bürger macht und nicht immer für Konzerne.
Auch durch den wegfall der Roaming-Gebühren gibt es in der EU endlich ECHTEN Wettbewerb bei den Mobilfunkanbietern. So muss ich nicht an einen deutschen binden.

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Zumindest ist die EU den USA jetzt Meilen voraus. Netflix, du darfst kommen (Geldbeutel zieh).
(,

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Ich bin happy, aber es ist nur ein Teilsieg. Denn der Ministerrat entscheidet leider nicht immer so, wie es die Bevölkerung möchte - siehe Genmais...

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Was ist denn hier los gewesen? Der SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises Hamburg-Mitte in der EU, Knut Fleckenstein, hat sich bei der gestrigen Netzneutralitäts-Abstimmung nicht beteiligt, die Linken-Abgeordnete Sabine Wils hat sich enthalten und nur die CDU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram stimmte für Netzneutralität und die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Die CDU setzt sich für die Demokratie im Netz ein, SPD und DIE LINKEN nicht? Tss tss, verkehrte Welt.

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Was soll der Blödsinn. Hallo Abgeordnete: Ihr sollt die Netzneutralität beibehalten, und jetzt stimmt ihr dagegen? Das darf doch wohl nciht wahr sein!
Telekom und so weiter errrichten eine Internetmaut. Und das mit eurer Zustimmung! Seid ihr Amateure oder tatsächlich so blöd? Wie kann man nur so offensichtliche Hintertüren einbauen? Seid ihr alle bezahlt oder was?

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Eine weitere Abstimmung, die zeigt, was mit unserer heutigen "Demokratie" nicht stimmt. "Volksvertreter", die nicht begreifen, wofür sie eigentlich bezahlt werden. Das einzige was die vertreten sind Lobbyverbände, das Volk hat inzwischen gar nichts mehr zu melden!

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Die Gesetz tritt die Netzneutralität mit Füßen. Ein von den Lobbyisten diktiertes Werk. Die Telekom AG und Vodafone AG klatschen vor Freude in die Hände. Endlich die Lizenz zum Gelddrucken. Einfach weniger in Netzausbau investieren, Kapazitätsgrenzen ausnutzen und einfach mal noch mehr abkassieren für Datenpriorisierung. Wer hier applaudiert oder positiv abgestimmt hat, hat das Gesetz nicht verstanden. Es ist die Gründung des 2 Klassen Internets.
Lesen Sie hierzu: https://www.google.de/search?q=telekom+eu+gesetz+netzneutralit

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