| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
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Gabriele Stauner | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Enthalten |
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Sabine Wils | DIE LINKE | 6 - Hamburg | Enthalten |
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Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Enthalten |
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Herbert Reul | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten |
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Renate Sommer | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten |
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Axel Voss | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
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Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | 11 - Rheinland-Pfalz | Nicht beteiligt |
Mit der in erster Lesung angenommenen Telekommunikationsverordnung wird u.a. der Grundsatz der Netzneutralität festgeschrieben. Danach muss "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt" werden.
Bis zuletzt war vor allem die Netzneutralität heftig umstritten. Bei der Abstimmung im Plenum konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale mit Änderungsanträgen durchsetzen.
Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments sollen außerdem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden.
Damit die neuen Regeln für den "digitalen Binnenmarkt" in Kraft treten können, muss nach der Europawahl im Mai der Ministerrat zustimmen.
Kommentare
Helena Peltonen am 03.04.2014 um 18:55 Uhr
PermalinkDie Arbeit geht weiter, bis der Ministerrat verstanden hat, was die Bevölkerung will.
Zeri am 03.04.2014 um 19:01 Uhr
PermalinkIch als einfacher Bürger DANKE denjenigen für die Erhaltung eines freien Internets.
Es ist ein schönes Gefühl wenn die EU etwas FÜR den Bürger macht und nicht immer für Konzerne.
Auch durch den wegfall der Roaming-Gebühren gibt es in der EU endlich ECHTEN Wettbewerb bei den Mobilfunkanbietern. So muss ich nicht an einen deutschen binden.
Vielleicht haben Sie ja auch gefallen daran gefunden.
Zumindest ist die EU den USA jetzt Meilen voraus. Netflix, du darfst kommen (Geldbeutel zieh).
(,
Steffi am 03.04.2014 um 19:10 Uhr
PermalinkIch bin happy, aber es ist nur ein Teilsieg. Denn der Ministerrat entscheidet leider nicht immer so, wie es die Bevölkerung möchte - siehe Genmais...
oliver am 04.04.2014 um 23:14 Uhr
PermalinkWas ist denn hier los gewesen? Der SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises Hamburg-Mitte in der EU, Knut Fleckenstein, hat sich bei der gestrigen Netzneutralitäts-Abstimmung nicht beteiligt, die Linken-Abgeordnete Sabine Wils hat sich enthalten und nur die CDU-Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram stimmte für Netzneutralität und die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Die CDU setzt sich für die Demokratie im Netz ein, SPD und DIE LINKEN nicht? Tss tss, verkehrte Welt.
Dr. Johannes Pfister am 29.10.2015 um 20:25 Uhr
PermalinkWas soll der Blödsinn. Hallo Abgeordnete: Ihr sollt die Netzneutralität beibehalten, und jetzt stimmt ihr dagegen? Das darf doch wohl nciht wahr sein!
Telekom und so weiter errrichten eine Internetmaut. Und das mit eurer Zustimmung! Seid ihr Amateure oder tatsächlich so blöd? Wie kann man nur so offensichtliche Hintertüren einbauen? Seid ihr alle bezahlt oder was?
Florian L. am 02.11.2015 um 19:12 Uhr
PermalinkEine weitere Abstimmung, die zeigt, was mit unserer heutigen "Demokratie" nicht stimmt. "Volksvertreter", die nicht begreifen, wofür sie eigentlich bezahlt werden. Das einzige was die vertreten sind Lobbyverbände, das Volk hat inzwischen gar nichts mehr zu melden!
Marcel Reinhardt am 04.11.2015 um 19:24 Uhr
PermalinkDie Gesetz tritt die Netzneutralität mit Füßen. Ein von den Lobbyisten diktiertes Werk. Die Telekom AG und Vodafone AG klatschen vor Freude in die Hände. Endlich die Lizenz zum Gelddrucken. Einfach weniger in Netzausbau investieren, Kapazitätsgrenzen ausnutzen und einfach mal noch mehr abkassieren für Datenpriorisierung. Wer hier applaudiert oder positiv abgestimmt hat, hat das Gesetz nicht verstanden. Es ist die Gründung des 2 Klassen Internets.
Lesen Sie hierzu: https://www.google.de/search?q=telekom+eu+gesetz+netzneutralit
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