SWIFT-Abkommen II

Nachdem das SWIFT-Abkommen im Februar diesen Jahres noch vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, haben die Parlamentarier nun einen überarbeiteten Entwurf mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Abkommen tritt zum 1. August in Kraft und setzt den rechtlichen Rahmen für den Transfer europäischer Bankdaten in die USA.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
23
Enthalten
2
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Alexandra Thein FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Sabine Lösing DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Thomas Händel DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Gabriele Zimmer DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 16 - Thüringen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA regelt die Übermittlung europäischer Bankdaten an US-amerikanische Behörden. Ziel ist die Aufdeckung von Geldströmen, die zur Finanzierung des internationalen Terrors getätigt werden.

In erster Linie bezeichnet SWIFT eine in Belgien ansässige, weltweit agierende Genossenschaft von Geldinstituten mit dem Namen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Hauptgeschäftsfeld dieses Finanzdienstleisters ist der internationale Datenverkehr zwischen Banken und anderen Finanzinstituten über ein eigenes Kommunikationsnetzwerk. Über SWIFT laufen fast alle grenzüberschreitenden Transaktionen europäischer Banken ab.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlangten US-amerikanische Behörden im Zuge ihres "Kriegs gegen den Terror" Zugang zu diesen Daten. Dieser Zugriff erfolgte im Einvernehmen mit dem Unternehmen, aber ohne rechtliche Grundlage zwischen Europa und den USA. Möglich wurde dies, da die Daten direkt von Servern des Unternehmens in den USA abgerufen werden konnten. Seit Jahresanfang 2010 jedoch laufen die entsprechenden Daten nur noch über Server in den Niederlanden und in der Schweiz.

Um den Transfer der Bankdaten auf eine rechtliche Grundlage zu setzen, handelten USA und EU das sogenannte SWIFT-Abkommen aus. Dieses setzt nun die Rahmenbedingungen für den Transfer von Bankdaten an das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP), welches beim US-amerikanischen Finanzministerium angesiedelt ist. Angaben über Namen, Adresse, Kontonummer sowie über Betrag und Empfänger werden hierbei weitergegeben und für fünf Jahre in den USA gespeichert. Alle Überweisungen europäischer Bankkunden ins Ausland der Europäischen Union werden erfasst. Innereuropäische Transaktionen sind also nicht betroffen. Abgerufen werden stets große Datenmengen und nicht die Daten einzelner Personen, da die Suche nur anhand bestimmter Länder und bestimmter Zeiträume eingegrenzt wird. Durch diese Praxis können also massenhaft Daten unbeteiligter Personen in die Hände der US-Behörden gelangen.

Werden Daten im Zuge des SWIFT-Abkommens an US-Behörden weitergereicht, werden die betreffenden Personen nicht darüber informiert. Auch ein Widerspruchsrecht kann nicht von ihnen gelten gemacht werden, da nach US-amerikanischem Datenschutzgesetz verfahren wird, das nur für US-Bürger und legal in den USA lebende Personen gilt.

Eine erste Fassung des Abkommens wurde im Februar diesen Jahres nach kontroversen Debatten vor allem wegen Datenschutzbedenken vom Europaparlament abgelehnt, das damit seine durch den Lissabon-Vertrag gestärkte Position im europäischen Institutionengefüge deutlich machte.

Die nach Ablehnung des ersten Entwurfs angeregte Kontrollfunktion von Seiten der EU soll nun Europol, das europäische Polizeiamt, übernehmen. Des Weiteren soll vor Ort in den USA ein Vertreter der EU die Auswertung der Daten überwachen. Von der Beteiligung einer europäischen Justizbehörde wird weiterhin abgesehen. Europol muss einem Zugriff der US-Behörden zustimmen und kann im Gegenzug selbst auf die Daten der Amerikaner zurückgreifen. Der Agentur kommt also eine Doppelfunktion zu - als Kontrollinstanz und gleichzeitig als Empfänger der weitergeleiteten Daten.

Als Zugeständnis an die Bedenken des Europaparlaments ist die Einführung einer innereuropäischen Lösung geplant, in der die Daten direkt von der EU ausgewertet werden. Eine solche würde Übermittlungen großer Datensätze an US-amerikanische Behörden überflüssig machen.

Vertreter der USA und der EU haben den Vertrag am 28. Juni bereits unterzeichnet. Mit der Zustimmung des Europaparlaments kann das Abkommen nun also zum 01. August in Kraft treten.

Kommentare

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",Somit ist ein internationales Abkommen von Nöten, das den US-Behörden weiterhin den Zugang zu den betreffenden Daten gewährt - das sogenannte SWIFT-Abkommen.",

Lüge! Das Abkommen war eben nicht ",nötig",. Seit wann ist es ",nötig",, illegalen Datendiebstahl zu legitimieren?

Fragt sich angewidert
Frosch

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@Atari-Frosch

Du hast recht, war etwas unsensibel formuliert. Ist nun geändert.

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Das SWIFT-Abkommen ist Hochverrat an den eigenen Bürgern!

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Ich finde dieses Abkommen einen Skandal! Die angeblich nachgebesserten Datenschutzrichtlinien sind eine Lachnummer! Und die Notwendigkeit das Geldströme in dem Maße überwacht werden müssen konnte mir bisher keiner sinnvoll erklären. Unfassbar das sich die Volksvertreter darauf eingelassen haben. Ich bin sehr enttäuscht und wütend darüber!

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Ich würde jetzt gerne sagen ",seelig sind die geistig Armen",, aber die Häufung von skandalösen Fehlentscheidungen muss wohl System haben.
Und da wundern sich die Damen und Herren ernsthaft über Politikverdrossenheit?
Dieses Abkommen tritt nicht nur die Bürgerrechte jener Menschen mit Füßen, die Sie vertreten - darüber hinaus eröffnet es auch amerikanischer Wirtschaftsspionage Tür und Tor.
In diesem Sinne: ",Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!",
Man sieht sich an der Urne.

Guten Tag.

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Mit Austausch ist doch dann hoffentlich gemeint, dass wir auch Einblick auf die Kontenbewegung amerikanischer Staatsbürger in den USA bekommen, oder? Denn wenn nicht, dann verstehe ich nicht, was daran ein ",Austausch", sein soll.

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eine Abbuchungserlaubnis von www.xxxx.sex,
ein Dauerauftrag an den MC-Plattfuß,
Monatliche Zahlungsanweisung an eine Person in Ghana und schon kann man seine Schlüsse hieraus ziehen. Farbiger Motorradfahrer mit dieser oder jener Sexausrichtung. Sollte nun irgend ein Empfänger in den Fokus der US-Heimatschutzbehörde, CIA, FBI oder einer anderen Institution kommen sitzt der Kontoinhaber gehörig in der Sch... ohne dabei zu wissen warum und wieso. Durch diese Datenverhökerei an eine völlig hysterische Nation kann hier ohne weiteres eine biedere Oma zur Top-Terorristin werden. Aber von der EU ist ohnehin nichts anderes als devoter Gehorsam gegenüber den USA zu erwarten gewesen. Wir wissen nicht was mit unseren Daten geschieht, werden im Unklaren gelassen wie lange und von wem sie gespeichert werden.

LG

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Hier hat eine Bürokratie EU - uns Amerika ausgeliefert.Wie schon bei der Beschlußfassung des Lissabon - Vertrages,so auch hierbei, sind wir , der SOUVERÄN nicht gefragt worden.Der größte Teil Europas hätte diesem zentralistischen Monster EU,seine Stimme verweigert.

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Das beweist mal wieder, das SPD, CDU und FDP in wichtigen Themen eine (DIE) Partei sind.

Danke, ihr 66 Demokratie- und Freiheitsfeinde.

Ach, eins noch...
Was soll der Scheiß?
Habt ihr so viel Angst davor, das eure Pornos veröffentlicht werden?

Oder war da auf einmal neues Geld auf Konten, von denen ihr vorher nichts gewusst habt?-um Volker Pispers zu zitieren.

Ich will euch ja nichts unterstellen, aber wenn ihr das Abkommen gelesen habt und dann noch DAFÜR gestimmt habt, seid ihr entweder gegen die europäische Bevölkerung, oder (ach neh, das darf ich nicht schreiben):

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Fürs Protokoll: der Beweis für die Naivität und/oder Korrupheit unser werten Europaparlament Vertreter der CxU/SPD/FDP ist wie nicht anders zu erwarten erbracht worden:

31.03.2011 - Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754150,00.html

Ein weiterer Nagel für den Sarg der Demokratie

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ich hoffe das das Abkommen ausgesetzt wird und auch nicht wieder, egal
was die Amerikaner versprechen, wieder in Kraft gesetzt wird !
An die Damen und Herren EU-Abgeordneten :
ich würde mich an Ihrer Stelle sehr verar..... vorkommen.............

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na das war ja mal wieder zu erwarten. die systemkonformen Parteien stimmen dafür und nur Linke und Grüne stimmen im Interesse der Wähler.

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Es ist unerträglich wie feige wir sind.

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Ihr seid alles nur keine Volksvertreter. Ihr vertretet nur eure egoistischen,persönlichen Interessen. Also seid ihr asozial!

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