Internetsperren (Telekom-Paket)

Nach monatelangem Streit hat das Europäische Parlament das umstrittene Telekom-Paket endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt entscheiden, ob und wann einem User bei Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang gesperrt wird. Den Betroffenen werden künftig mehr Rechte eingeräumt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
6
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Thomas Händel DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Gabriele Zimmer DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 16 - Thüringen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014) 15 - Schleswig-Holstein (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann Ska Keller DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014) 5 - Brandenburg (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Jürgen Klute DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Laut Beschluss des EU-Parlaments soll der Internetzugang eines Users, der urheberrechtsgeschützte Dateien herunterlädt, nicht mehr ohne ein "faires und unparteiliches Verfahren" gekappt werden. Betroffene Internetnutzer sollen außerdem das Recht auf eine "effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung" erhalten. Darauf hatte das Europäische Parlament zuvor gegenüber dem EU-Rat gedrängt. Nicht durchsetzen konnten sich eine Gruppe von Parlamentariern dagegen mit der Forderung nach einem richterlichen Beschluss, der für die Verhängung einer Netzsperre notwendig sein sollte.

Ob und aus welchem Anlass einem User künftig der Zugang zum Internet gesperrt werden kann, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dabei sollen die einzelstaatlichen Regelungen auf Grundlage der Bürgerrechte erfolgen, die in der Europäischen Konvention für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten verankert sind. Im Rahmen des verabschiedetenen Telekommunikationsrechts hat das Europäische Parlament erstmals auch festgeschrieben, dass "das Internet für die Bildung und die praktische Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information von wesentlicher Bedeutung ist."

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments findet der monatelange Streit um eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts ("Telekom-Paket") einen Abschluss.

Kritiker des Telekom-Pakets erkennen zwar Verbesserungen in dem verabschiedeten Gesetz an, bemängeln jedoch die wenig konkreten Formulierungen. Durch diese würde beispielsweise die umstrittene "Three Strikes Out"-Regelung, durch die ein User bei dreimaligem Urheberrechtsverstoß der Internetzugang gesperrt werden kann, nicht explizit ausgeschlossen.

Im Rahmen des Telekommunikations-Pakets beschloss das EU-Parlament außerdem,
dass Mobilfunkkunden bei Wechsel des Anbieters künftig innerhalb eines Werktages die Rufnummer übertragen lassen können,
dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.

Die Neuregelungen sollen spätestens 2011 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis gesamtes EU-Parlament:
Ja: 510
Nein: 40
Enthaltungen: 24

Kommentare

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Verstehe ich da was falsch, oder ist mit:
",dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.",
wirklich das gemeint, wonach es klingt???
Vor dem Speichern von Cookies soll gefragt werden?? Das wirft uns Jahre in der Internetentwicklung zurück. Wer Probleme mit Cookies hat, kann doch Tools wie No-Script verwenden. Cookies sind meist nichts böses, sondern helfen, Webseiten interaktiver zu gestalten...
Alternative: Browseranbieter müssen bei der Installation Cookieverhalten erfragen oder so...

Das jedoch ist Müll.

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Es sind wieder diejenigen die abstimmen die keine Ahnung haben ... seufz.

Wenn sich jetzt bitte mal ein Politiker, nur einer, schlau machen würde über das wo er seine Stimme zu gibt...

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>,dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.

OMG: !Logisch!, wenn ich nicht im Internet bewege, kann ich so etwas beschliessen.
Genauso koennte man auch beschliessen, dass Autofahrer beim Umschalten der Ampel auf gruen aussteigen muessen, um an der Ampel handschriftlich zy quittieren, dass es gruen ist - zumindest autozufahren scheinen die Herren Politiker ab und an...

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wenn sie diese mail bekommen fragen sie bitte nach dem test warum kein vorgesetzter auskunft geben kann über die tranzparetn der webseite.
obama und global hat fünf probleme die welt auch ich habe das nun auf seinen server und auf andere medien schon verbreitet. 6.1.2010 19:34

06. Januar 2010 19:17 element5 ist schuld oder frei
Aus Sicht von ABC
Mitglied seit: 26.11.09
Anzahl Beiträge: 12
http://www.whitehouse.gov/search/site/5my%20friend5%20wenn%20sie%20bei%2...

gebt in euer sucher die 5 ein wenn das nicht klappt ist sicherheit bei obama platt

06. Januar 2010 19:18 Re: element5 ist schuld oder frei
Aus Sicht von ABC
Mitglied seit: 26.11.09
Anzahl Beiträge: 12
für heute sicherheitslücken

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>, dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen

Das ist doch nicht Sache des Webseitenbetreibers. Eine Webseite legt keine Cookies ab, sondern der Browser. Der allein - und dessen Konfiguration - bestimmt darüber, ob ein Cookie auf dem System des Users abgelegt werden kann oder nicht. Der User hat somit bereits volle Kontrolle darüber, ob er gefragt werden möchte, ob Cookies angenommen werden sollen, ob sie grundsätzlich geblockt werden oder ob alle Cookies ungefragt akzeptiert werden sollten. Was sollen solche idiotischen EU-Beschlüsse?

Wenn der User immer seine Zustimmung erst geben will, stellt er diese Option im Browser ein und damit hat sichs. Man könnte wirklich denken, die Damen und Herren in der Politik waren noch nie zuvor im Web und verteufeln jede Technik, die sie nicht selbst beherrschen.

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",technisch nicht ganz auf der Höhe",

so einen Blödsinn habe selbst ich von einem Europäischen Parlament

nicht erwartet.

Hut ab!!

Ein hoch auf die Piraten

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Habt Ihr dank der fast totalen EDV nichts mehr zu tun ?
Macht die Ablage mal wieder ohne Pc und fahrt Rad anstatt zu jetten,
Zeit spart man nicht oder hat man sondern fühlt und lebt sie.

Slowly!!!

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Oh, ein neues Überwachungsgesetz der EU, und dem Volk sagt man, dass es dazu dient Cookies erst nach Nachfrage speichern können?

Also, google fragt nicht^^

Nuja, ich weiß ja, wie man?s ausschalltet.-D

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Soll so gewährleistet werden das sich Bürger nicht mehr online informieren können? Das ist doch ein Witz, Pädofile streamen munter weiter, selbst aus dem Pentagon raus und hier kommt sowas auf den Tisch. Ist echt schon auffällig weshalb grade jetzt ein solches Gesetz durchgedrückt wird. Angst das das Volk sich mobilisiert gegen ihre versklavung - aber das geht garantiert auch ohne Internet und der billigen Ausrede es geht um Urheberrechte usw....

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Es liegt nicht daran, dass sie die Technick nicht verstehen.

Es liegt vielmehr daran, dass uns durch die EU alle Möglichkeiten des freien Informationsaustausch genommen werden können, sobald es anfängt zu knistern -was es ja zwangsläufig irgendwann tun muss, so wie die EU in unsere Freiheit eingreift und unser/e Geld/Arbeitskraft verschenkt.

Das mit dem ",nicht verstehen", gaukeln uns die Medien nur vor, damit wir ihnen das nochmal verzeihen- Unwissenheit bestraft man halt nicht so gerne.

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Ich sage mal überlistet vom eigenem system ,online bin ich trotzdem ,für was gibts schlieslich smartphones :D

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