Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte

Mit 615 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament die Einführung europaweiter Regeln für Onlinegeschäfte beschlossen. Zwei der Nein-Stimmen kamen von deutschen CDU-Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Alexandra Thein FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Kurt Lechner CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 11 - Rheinland-Pfalz (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Werner Kuhn CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2009-2014) 8 - Mecklenburg-Vorpommern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Thomas Händel DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt
Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt
Gerald Häfner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Nicht beteiligt

Durch die Einführung europaweiter Standards bei Onlinegeschäften sollen vor allem Verbraucherrechte gestärkt werden. So sollen Verbraucher bis zu zwei Wochen nach einer Onlinebestellung die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern und die Bestellung zu widerrufen.

Zudem werden Onlineverkäufer dazu verpflichtet, exakte Angaben über ihre Waren und deren Verkaufspreis zu machen. Die Kontaktdaten des Onlineverkäufers müssen ebenfalls angeführt werden.

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