Einführung der Lebensmittel-Ampel

Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich gegen die Einführung einer Lebensmittel-Ampel ausgesprochen. Selten wurde ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern im Verbraucherschutz so verbissen ausgetragen wie der Kampf um die Ampel.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
1
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D) Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt

Die Lebensmittel-Ampel wurde ursprünglich in Großbritannien entwickelt, um die Fettleibigkeit von Kindern zu minimieren. Ausgewiesen werden jeweils der Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz. Die Kennzeichnung erfolgt farblich abgestuft in den Farben Grün für einen niedrigen, Gelb für einen mittleren und Rot für einen hohen Gehalt. Die Werte richten sich nach Angaben der britischen Lebensmittelbehörde Food Standards Agency (FSA) und beziehen sich auf jeweils 100 Gramm beziehungsweise 100 Milliliter des Produktes (vergl. Wikipedia). Durch die Einführung in Großbritannien wurde die Ampel auch in Deutschland immer wieder ins Gespräch gebracht.

Insbesondere die Verbraucherschutzverbände fordern seit langem vehement ihre Einführung. Laut einer Studie der Verbraucherorganisation Foodwatch ermöglicht die Ampelkennzeichnung eine deutlich einfachere Einschätzung von Fett, Zucker und Salz gegenüber der von der Industrie entwickelten GDA-Kennzeichnung. Beim Vergleich ähnlicher Produkte konnten durch die Ampelkennzeichnung deutlich mehr Studienteilnehmer die kalorienhaltigeren Produkte identifizieren als durch die herkömmliche Kennzeichnung. Kritiker der Ampelkennzeichnung argumentieren, dass eine Farbkennzeichnung Grundnahrungsmittel diskriminierten und z. B. die eher minderwertigen Lebensmittelimitate sowie Lebensmittel mit künstlichen anstelle natürlicher Komponenten bevorzugten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit "wäre so eine Fehl- und Mangelernährung weiter Teile der Bevölkerung vorprogrammiert," heißt es in einem Bericht der im Gesetzgebungsprozess federführenden Abgeordneten Renate Sommer.

Die Abstimmung im EU-Parlament galt lange Zeit als offen. Kritiker und Befürworter hielten sich in etwa die Waage. Mit 30 zu 30 Stimmen verpasste die Ampel im März knapp die Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss. Im Verlauf der weiteren parlamentarischen Beratung wurde schließlich deutlich, dass sich für die Gesetzesinitiative keine Mehrheit findet.

So wurde die Ampel in einer separaten Einzelabstimmung mit 398 Nein-Stimmen zu 243 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde dagegen eine generelle Verbessung der Lebensmittelkennzeichnung.