Durchsetzungsmaßnahmen

395 zu 63 Abgeordnete stimmten für die Verordnung zu Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum. 206 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Die deutsche Linke stimmte mit "Nein", die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
20
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Norbert Neuser SPD (S&D) 11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Constanze Krehl SPD (S&D) 13 - Sachsen Enthalten
Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Enthalten
Birgit Sippel SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Enthalten
Barbara Weiler SPD (S&D) 7 - Hessen Enthalten
Jo Leinen SPD (S&D) 12 - Saarland Enthalten

Dieser Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt eine detaillierte Sanktionsregelung für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Währungsgebietes fest.

Über die 17 Euroländer hinaus können sich jedoch auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten dieser Verordnung verpflichten, sofern diese die EU-Kommission davon unterrichten.

Kommentare

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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