Deckelung von Banker-Boni

Das Europäische Parlament hat eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni beschlossen. Damit gelten in der EU künftig die weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
6
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Jürgen Klute DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Thomas Händel DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Gabriele Zimmer DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 16 - Thüringen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Lothar Bisky DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 5 - Brandenburg (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Sabine Lösing DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Die beschlossene Regelung sieht vor, dass nur 30% der Bonus-Zahlungen bar und im Voraus ausbezahlt werden, bei besonders großen Boni maximal 20 %. Zwischen 40 % und 60 % jeder Bonuszahlung müssen mindestens drei Jahre lang zurückgehalten werden und können wieder eingefordert werden, wenn sich Investitionen der Manager nicht erwartungsgemäß entwickeln.
Auf diese Weise sollen Gehalt und Bonifiktationen auf Basis europaweiter Richtilinien besser aneinander gekoppelt sein.

Zudem gibt es eine Neuregelung bei den Renten. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Manager hohe Rentenansprüche beziehen, obwohl ihre Banken in finanzielle Schieflage geraten sind.

Die Gesetzesinitiative sieht weiterhin vor, dass gerettete Banken die Gesamtsumme an Bonuszahlungen stark begrenzen müssen. Weiterhin sind sie dazu verpflichtet, eine solidere Eigenkapitalgrundlage zu fördern und Geld in die Realwirtschaft zu investieren.

Nach der Abstimmung im Plenum muss der Europäische Rat der Richtilinie zustimmen. Dies gilt allerdings nur noch als "Formsache", weil der Bericht zuvor von Unterhändlern des Parlaments und des Rates gemeinsam erarbeitet wurde.

Die neuen Regelungen zu Bonuszahlungen werden voraussichtich ab Januar 2011 in Kraft treten. Die Regelungen zu Eigenkapitalanforderungen werden spätestens Ende 2011 wirksam.

Die Vorlage wurde mit insgesamt 625 Ja- bei 28 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen.

Kommentare

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Zwar sollte jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen und dem Volke verpflichtet sein, jedoch ist es fragwürdig warum Abgeordnete der Linken gegen die Begrenzung der Banker-Boni stimmen bzw. sich der Stimme enthalten, wo sich doch die Die Linke so vehement für die soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Im Auftrag und zum Wohle des Volkes, kann man dieses Verhalten nicht bezeichnen.

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Die Begründung der Ablehnung durch die Linke würden mich an dieser Stelle auch sehr interessieren.

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Hä? Wieso die Linken nicht dafür gestimmt haben haben, kann ich mir schon vorstellen...
Sie haben es gelesen und verstanden.

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du stellst es ja so dar als wenn die anderen es nicht verstanden hätten.
das halte ich für sehr blauäugig. man sollte nie denken politiker seien doof. nur manchmal entziehen sich einem die schleierhaften motive dahinter, und man denkt sie handelten aus dummheit so. Ich glaube fast jede entscheidung eines politikers ist eiskalt kalkuliert. und wenn hinterher behauptet wird, gesetzteslücken wurden ausgenutzt das war so nicht gewollt. sollte man 2 mal hinschauen und erkennt oft steht doch irgendein riesen konzern dahinter der davon profitiert. ich denke auch nicht das diese boni-banker gesetze was bringen, da es auch nur herumdoktorei an den symptomen unserer probleme ist.

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Sehr geehrter Herr ,

hohe Boni für führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Finanzinstituten sind in der Tat ein Problem. Sie sollen zu Geschäften motivieren, die den Gewinn kurzfristig deutlich steigern, aber oft auch ein hohes Risiko beinhalten. Gewissenloses Handeln wird gleichsam belohnt.

Besonders hat nicht nur mich empört, dass selbst Banker in solchen Banken, die mit Steuergeldern gerettet oder gestützt wurden, unmittelbar nach der Krise schon wieder große Boni einstrichen. DIE LINKE. hingegen hatte sich für eine Begrenzung der Banker-Boni eingesetzt.

Der dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegte Bericht von Arlene McCarthy über die Begrenzung von Bankerboni, war dafür eine durchaus brauchbare Grundlage, ging allerdings noch nicht weit genug. Demzufolge haben sich die Abgeordneten der GUE/NGL, meiner Fraktion, und der Grünen im Ausschuss zunächst enthalten. Im weiteren Verfahren wurde die Entschließung noch weiter aufgeweicht. Zum Schluss waren feste Begrenzungen oder Deckelungen für Bankerboni und -gehälter gar nicht mehr enthalten. Alles wurde in ausgesprochen schwammige Formulierungen gehüllt, und an der Praxis der viel zu hohen Boni wurde mit diesem Bericht gar nichts geändert.

Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, die Entschließung bei der Abstimmung im Plenum abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wils

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schon wieder eine Mogelpackung die so umformuliert wurde als wäre sie was Gutes. an dem Problem der Bankerboni und -gehälter wurde absolut GAR NICHTS verändert. es wurden die fetten Bankerboni einfach nur zeitlich nach hinten verschoben damit dann ",Gras darüber wächst", und so das dumme Volk ja nichts mitbekommt von den Zahlungen.

dieses Gesetz auch noch ",Deckelung von Banker-Boni", zu nennen ist schon eine Frechheit, denn gedeckelt wird hier gar nichts.

die einzigen, die hier wieder einmal im Interesse der Wähler abgestimmt haben waren DIE LINKE

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