Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Das Parlament verabschiedete mit 442 Ja- zu 185 Nein-Stimmen die Verordnung zu den haushaltspolitischen Rahmen. Die deutschen Sozialdemokraten und die Linke stimmten geschlossen dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Birgit Sippel SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Dagmar Roth-Behrendt SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Jutta Haug SPD (S&D) (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Sabine Lösing DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Jürgen Klute DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" sieht die Verordnung vor, die Anforderungen der haushaltspolitischen Rahmen der Euro-Mitgliedstaaten festzulegen, damit diese bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit weiterhin ihren Pflichten nachkommen können.

Mit "haushaltspolitischer Rahmen" sind alle Regelungen, Verfahren und Institutionen gemeint, die die Grundlage zur Durchführung der Haushaltspolitik eines Staates sind.

Kommentare

Permalink

wenn etwas absichtlich so umständlich umschrieben wird dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß dies gegen die Interessen des Volkes geht.
und das CDU/CSU die Menschen ausplündern wollen ist so sicher wie das Amen in der Kirche

Permalink

Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.