EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort von Klaus-Heiner Lehne
CDU
• 24.03.2009

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kommissionsvorschlag, der die Schutzfrist für Musikdarbietungen von 50 auf 95 Jahre verlängern will.

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 11.03.2009

(...) Artikel 1 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bestimmt, dass der EUV und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsam die rechtliche Grundlage der Europäischen Union sind. Das bedeutet, dass beide Verträge nur gemeinsam und gleichzeitig in Kraft treten können. (...)

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