Frage an Willem Schuth von Oevtvggr Fgerore bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

12. März 2009 - 10:30

Sehr geehrter Herr Schuth

trotz ungeklärter Rechtslage und internationaler Kritik erteilt das Europäische Patentamt (EPA) in München am 16.07.2008 ein umfassendes Patent (EP 1651777) auf ein Verfahren zur Zucht von Schweinen. Nach Untersuchungen von Greenpeace kommen die darin beschriebenen Erbanlagen in allen europäischen Schweinerassen vor.

Sehen sie sich dazu den Videostream "ARME SAU - Das Geschäft mit dem Erbgut" http://video.google.com/videoplay?docid=7746737223581129999&q=&hl=de
Der Film entstand vor der Patentvergabe. Es ist noch nicht rechtsgültig, weil direkte(!) Proteste für eine Vorlage in der EPA-Beschwerdekammer.

Mehrere hundert Patente sind beantragt oder bereits vergeben, beispielsweise auf Brokkoli, eine Tomatensorte, Milchkühe, ....
Mehr bei Miserior, Greenpeace, BDM,....bei "www.keinpatent.de".

Patente-au-f Leben sind für wenige Konzerne ein ertragreiche Buisness (Handelsblatt) und die hohen Patentgebühren finanzieren den EPA-Betrieb.
Die Ansprüche sind so formuliert, dass sie nicht nur das Zuchtverfahren umfassen, sondern in einem Streitfall der Patentinhaber auch Ansprüche auf die Schweine selbst und alle Nachkommen erheben kann.

Das Patent (EP 1651777) wurde 2005 von der Monsanto (USA) beantragt und an Newsham Choice Genetics (USA) verkauft. Aktionären wurde eine enge Kooperation versichert. In einem Interview bei "DIE ZEIT" sagte Hugh Grant (Monsanto-Chef), dass Monsanto auch in Europa den Patentschutz seiner Sorten dann mit aller Konsequenz durchsetzten und dazu auch in Europa Patent-Sheriffs losschicken wird.

# Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Patentierung von Leben?
# Haben Sie in dieser Sache schon etwas unternommen?
# Wenn Ja, was?

Vielen Dank

Frage von Oevtvggr Fgerore