Neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug

Mit einer Novellierung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie will das Europaparlament kleinste Bürger besser schützen. Neue Verbote von Giftstoffen in Puppen, Teddys und anderem Spielzeug sollen Kinderzimmer sicherer machen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HänschKlaus HänschSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Ruth HieronymiRuth HieronymiCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Karsten Friedrich HoppenstedtKarsten Friedrich HoppenstedtCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Christoph KonradChristoph KonradCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D) Nicht beteiligt

Insgesamt 480 Abgeordnete aller Abgeordneten stimmten für den Kompromiss, der von Rats- und Parlamentsvertretern zuvor ausgehandelt worden war.
Die neue Richtlinie sieht unter anderem eine verschärfte Regelung von chemischen Zusatzstoffen in Kinderspielzeug vor. Chemikalien, die Allergien auslösen können oder in Verdacht stehen, das Erbgut zu verändern, werden ebenso wie krebserregende Stoffe verboten bzw. nur noch in geringer, ungefährlicher Dosis erlaubt. Auch gesundheitsschädliche Metalle wie Blei und Quecksilber sind nur noch unter strengeren Auflagen verwendbar. Ausgenommen davon sind Teile, die sich im Inneren von Spielzeugen befinden und daher nicht in direkten Kontakt mit Kindern treten, wie Batterien und Mikrochips.
Des Weiteren werden in den Richtlinien auch die physikalischen Eigenschaften von Spielzeug reglementiert um Verletzungen von Kindern weitestgehend ausschließen zu können. Scharfe Kanten
oder andere gefährlich hervorstehende Teile an Spielsachen sind beispielsweise untersagt.
Spielzeuge für Kinder unter 36 Monaten dürfen keine Teile enthalten, die verschluckt oder eingeatmet werde können.
Kritik an den neuen Richtlinien kommt von Verbraucherschützern. Viele gefährliche Chemikalien seien von den neuen Regeln nicht erfasst worden oder würden erst ab 2013 verboten werden. Eine unabhängige Qualitätskontrolle, die die neuen Standards überprüfen müsste, fehle komplett. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Spielzeug weiterhin selber bescheinigen", kritisiert z.B. auch Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.