Resolution zur Lage in Venezuela

Mit einer gemeinsamen Resolution wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Edmundo González Urrutia als legitimen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen. Das Parlament lehnt den vom venezolanischen Regime inszenierten Wahlbetrug ab und kritisiert die nicht gewährleistete Wahlintegrität während der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024. Außerdem sollen die Sanktionen gegen die Mitglieder des vom Regime gesteuerten Nationalen Wahlrats wieder in Kraft gesetzt und gezielte Maßnahmen gegen Nicolás Maduro ergriffen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Resolution wurde insgesamt mit 309 Ja-Stimmen zu 201 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Dafür stimmten unter anderem die Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion gemeinsam mit der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, den Patrioten für Europa und den Abgeordneten der Souveränen Nationen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 28 dafür und 26 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen von Siegbert Droese, Tomasz Froelich, Alexander Jungbluth (alle ESN), Mattias Ecke (S&D) und Sebastian Everding (The Left).