Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH

Vertreter:innen der EU und der Mercosur-Staaten haben am Samstag, den 17.01.2026, in Paraguays Hauptstadt Asunción das gemeinsame Freihandelsabkommen unterzeichnet. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Unmittelbar danach stand im EU-Parlament die weitere Behandlung des Abkommens zur Debatte, namentlich abgestimmt wurde über zwei Entschließungsanträge (B10-0060/2026; B10-0061/2026). Da der erste Antrag mit knapper Mehrheit angenommen wurde, wird das Ratifizierungsverfahren nun vorläufig ausgesetzt.

In beiden Anträgen wurde eine rechtliche Prüfung der EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Nach den EU-Verträgen sind Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat oder die Europäische Kommission berechtigt, eine solche rechtliche Prüfung zu beantragen. Kommt der EuGH zu einem negativen Ergebnis, kann das Abkommen nicht in Kraft treten, sofern es nicht entsprechend geändert wird.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Im Folgenden werden die Abstimmungergebnisse zu Entschließungsantrag B10-0060/2026 dargestellt. Der Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 334 Ja-Stimmen zu 324 Nein-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 35 dafür und 54 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Martin Häusling (Grüne/EFA).

Der zweite Entschließungsantrag hingegen wurde mit 402 Nein-Stimmen zu 225 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.