Neue Regelungen zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen

Das EU-Parlament hat sich für eine Neufassung der Verordnung zum Statut und zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen ausgesprochen. Die Neuregelung basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Ziel der Reform sei es, die Transparenz und finanzielle Stabilität innerhalb der europäischen Parteienlandschaft zu stärken und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme zu verbessern. 

Die überarbeitete Verordnung, auf die sich Parlament und Rat nach mehreren Verhandlungsrunden im Juni 2025 geeinigt hatten, sieht unter anderem strengere Regeln zur Finanzaufsicht, eine Begrenzung selbst erwirtschafteter Einnahmen sowie die Angleichung der Kofinanzierungssätze vor. Das bedeutet, dass Parteien weniger eigenes Geld beisteuern müssen, um EU-Förderung zu erhalten. Zudem sollen europäische Parteien und Stiftungen künftig mehr Sichtbarkeit erhalten und ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis gewährleisten. Darüber hinaus sollen neue Schutzmaßnahmen gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Einschränkungen für Mitgliedsbeiträge aus Drittstaaten eingeführt werden. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 446 Ja-Stimmen zu 162 Nein-Stimmen bei 35 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 dafür und 19 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Friedrich Pürner (fraktionslos).

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRenew Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP Dafür gestimmt
Alexandra MehnertEVP Dafür gestimmt
Portrait von Verena MertensVerena MertensEVP Dafür gestimmt
Hans NeuhoffESN Dagegen gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRenew Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich PürnerFriedrich Pürnerfraktionslos Enthalten
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
Die Europaabgeordnete Sabrina Repp hat lange blonde Haare und ein schwarzes Oberteil an. Sie lächelt auf dem Bild, das einen roten Hintergrund hat.Sabrina ReppS&D Dafür gestimmt
Portrait von Nela RiehlNela RiehlGrüne/EFA Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaEVP Dafür gestimmt
Portrait von Oliver SchenkOliver SchenkEVP Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanThe Left Dafür gestimmt