Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)

Das EU-Parlament hat erneut über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt - der aktuelle Antrag ist damit bereits der vierte gegen Ursula von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Das Misstrauensvotum wurde von der extrem rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) initiiert, welcher unter anderem Abgeordnete der französischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen sowie der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angehören. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der Kritik an der Rolle der Kommissionspräsidentin beim Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.

Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Entscheidung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der Abgeordneten unterstützen. Auch für die Annahme ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Misstrauensantrag wurde insgesamt mit 390 Nein-Stimmen zu 165 Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 57 dagegen und 22 dafür. Es gab keine Enthaltungen.