Mehr EU-Unterstützung für Verteidigungsinvestitionen

Das EU-Parlament hat sich für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und -technologie ausgesprochen. Die verabschiedeten Maßnahmen sind Teil des „ReArm Europe“-Plans und sollen ermöglichen, mehr EU-Mittel aus bestehenden Programmen für verteidigungsbezogene Investitionen zu nutzen. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Bedrohungen soll das Gesetz die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis (EDTIB) mit Mitteln aus bestehenden Budgets fördern. Der Plan folgt dem gemeinsamen Weißbuch „European defence - Readiness 2030” („Europäische Verteidigung – Einsatzbereitschaft 2030“), welches die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Verteidigungsbereich verbessern soll. Konkret sollen keine neuen Finanzierungsinstrumente geschaffen, sondern Programme wie die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), Horizont Europa, der Europäische Verteidigungsfonds, „Digitales Europa“ und die Connecting Europe Facility angepasst werden. So sollen Investitionslücken geschlossen und die Resilienz und Einsatzfähigkeit Europas in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld erhöht werden. Vorgesehen sind dazu unter anderem die Förderung von Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien, die Unterstützung von Forschung mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) sowie freiwillige Umschichtungen nicht genutzter EU-Mittel durch die Mitgliedstaaten. Zugleich sollen Sicherheits-, Transparenz- und Kontrollanforderungen verschärft werden. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurden die Rechtsvorschriften mit 519 Ja-Stimmen zu 119 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 65 dafür und 25 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Sebastian Everding (The Left).