Investorenschutz in der EU

16 Apr 2014
Das Europäische Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die Investorenklagen gegen einzelne Staaten regelt. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mehrheitlich dafür, die der Grünen und Linken dagegen.

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Kommentare

Nur dumme Induvidien suchen sich Ihren Henker (Transatlantik Verhandlungsführer) selbst aus! Gottseidank sind wir DEUTSCHEN hier wenigstens nicht allein!

Besonders schön ist, wenn man das Abstimmungsverhalten mit den wahlkampfinduzierten Angaben auf TTIPcheck.eu vom BUND vergleicht (der einfachheit halber nach Parteien suchen). Niemand will ein TTIP errichten, ganz offenkundig.

Es ist ganz einfach, zu sagen, solch eine EU möchte ich nicht( Nr. !)z.B. Aber wen kann ich denn noch wählen, damit sich das ändert und TTIP nicht kommt? Die Grünen allein schaffen das nicht und die großen Parteien sind entweder blind oder blöd oder korrupt!! Wie kann es sein, daß sich demokratisch gewählte Parteien durch CETA und TTIP selbst entmachten wollen? Wozu brauchen wir sie dann noch? Lassen wir doch die Konzerne über unser Leben bestimmen, sie werden es schon richten!!!
Wir haben Petitionen unterschrieben, die von der EU nicht angenommen worden sind - ja wo sind wir denn?! Wie blöd sind wir? Doch wer weiß denn, was wir wirklich tun können, um CETA und TTIP nicht wahr werden zu lassen? Unsere Politiker sind dafür leider nicht zu gebrauchen - das ist schon verloren, warum auch immer!!

Bündelt Euch, Bündelt Euch, Bündelt EUCH!!!!
Bildet Netzwerke, werdet aktiv, arbeitet hart, denn das dunkle arbeitet noch härter!
BÜNDELET EUCH!!!

Bitte? Die CSU stimmt geschlossen dafür? Im Wahlkampf generiert sie sich als EU Kritiker und wenn keiner zuschaut, wird schnell mal das Gegenteil abgestimmt. Die SPD darf sich nicht wundern immer mehr Wähler zu verlieren. Eine Partei, die sich als Partei des kleinen Mannes versteht und damit offensichtlich eher die Industrie meint, die hat es nicht anders verdient als bei der Wahl die Quittung zu erhalten. Liebe Politiker, wenn ihr euch fragt, warum so viele Leute die EU ablehnen und Parteien wie die AfD so großen Zulauf bekommen, schaut euch eure ondustriefreundliche Politk an. Der einzelne Bürger zählt für euch anscheinend nicht. Es ist erbärmlich.

Offensichtlich sind deutsche Abgeordnete mehr dem Kapital zugetan,als ihren Bürgern. Scheinbar zahlt es sich aus, Entscheidungen gegen den Bürger zu treffen.
Schlimm ist nur, dass die Bürger derartige Leute und Parteien immer wieder wählen. Genau aus diesen Gründen gibt es das Phänomen
Politikverdrossenheit. Leider ist das Wählergedächtnis zu kurz. In diesem Zusammenhang erhält der Begriff Parteispenden und Nebenbeschäftigung eine ganz andere Dimension.

Hallo @Anna,
hallo @Martin,

die AfD, Die Partei und auch die Familienpartei waren in dieser Legislaturperiode (2009 - 2014) nicht im EP-Parlament vertreten.
Aus diesem Grund werden Sie hier nicht aufgelistet.

Ich kann es ebenfalls kaum glauben, wie mal eben unsere Demokratie beerdigt wird. Der Großteil der Bevölkerung merkt scheinbar nicht mal etwas. Willkommen in der Plutokratie!

Warum fehlen hier die Abgeordneten der anderen Parteien wie AfD, Die Partei oder Familienpartei? Zumal ja die AfD in Europa mehr Abgeordnete stellt als die FDP...

Diese Seite werde ich so oft wie möglich weiterleiten. Bürgen sollen vor der Eu wahl und danach wissen, wer sie verraten haben.

Es ist skandalös, dass deutsche Abgeordnete für Investorenklagen abstimmen. Wer TTIp zustimmt, tritt die Demokratie mit Füßen. Wir sind auf dem besten Weg zur Herrschaft großer Konzern, Jeder Staat kann von Firmen verklagt werden usw. usw... (Beispiel: Warnung auf Zigarettenschachteln:, für Firma XY ein Handelshemmnis, Staat wird verklagt). Der Einzelne hat keine Recht mehr. TTIP ist das gefährlichste, was uns passieren kann!!! Wer nicht Zur Europawahl geht, wählt den Untergang nationaler Errungenschaften auf Gebieten wie Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz (Beispiel: Hormonfleisch, Gen-Mais, Wegfall von Lebensmittelkennzeichnung etc.).Keiner kann kontrollieren, woher seine Nahrungsmittel stammen!!! Es kann nicht angehen, dass unser Rechtssystem ausgehebelt wird!!!
In so einer EU möchte ich nicht leben!!! Und die Herrschaft von großen Konzernen möchte ich auch nicht!!!

Ja, wo ist die AfD?

Es ist unglaublich! Es gibt ne Petition mit fast 500.000 Unterschriften, TTIP Verhandlungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, der Bundestag hat bzw. bekommt keine Einsicht und dann noch sowas... Ich finde es skandalös dass man sich dafür Aussprechen kann das Firmen die Staat verklagen kann, wenn er irgendwas nicht darf (wohlmöglich aus rechtlichen Gründen)... Und der dumme Bürger muss zahlen... Solch eine EU will ich nicht und ist nicht in meinem Sinne!!!

Habe heute mit der EU-Abgeordneten Gebhardt gesprochen und ihr die englische Fassung des Beschlusses unter die Nase gehalten, da sie einem attac-Mitglied erzählt hatte, die Abstimmung vor Ostern hätte nur bestehende Verträge betroffen. Im Text heißt es: ",future investment protection",. Darauf Gebhardt: ",Mir ist gesagt worden, dass es nur bestehende Verträge beträfe",. Was ist das: Dummheit oder Lüge ?

Petitionen reichen nicht! Ich persönlich habe verschiedene Abgeordnete angeschrieben. Darunter eine Anzahl von bayerischen CSU-Abgeordneten. Nur zwei davon hielten es für nötig zu antworten. Herr Ferber und Frau Niebler. Frau Lochbihler von den Grünen sowieso.
Wenn Herr Ferber mir schreibt : ",Besonders das Thema Investitionsschutz hat in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden. Dies wäre schlichtweg inakzeptabel. Eine kritische Öffentlichkeit und auch ich selbst haben dies gegenüber der Europäischen Kommission mehrfach deutlich gemacht. Der Druck hat sich gelohnt und dazu geführt, dass dieser Bereich der Verhandlungen zunächst ausgeklammert wird.", , dann aber zustimmt, stelle ich mir die Frage, für wie dumm ich verkauft werden soll.
Meine dringende Empfehlung: Wählen! Aber mit Umsicht!

Dagmar Roth-Behrendt beschrieb die Haltung der SPD (im Zusammenhang mit TTIP) so: "Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab."

Ich verstehe irgendwie noch nicht, warum das auf inner-EU-Ebene plötzlich nicht mehr gelten soll?

Mir persönlich erscheint die Haltung der SPD zwielichtig. Mich würde nicht wundern, wenn sie bei der Abstimmung zu TTIP einfach mal "umfallen" würde.

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