Durchsetzungsmaßnahmen

28 Sep 2011

395 zu 63 Abgeordnete stimmten für die Verordnung zu Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum. 206 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Die deutsche Linke stimmte mit "Nein", die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen.

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  • Abstimmung auf einer Zeitleiste

    24.11.2009
    Internetsperren (Telekom-Paket)
    09.02.2010
    Bestätigung der EU-Kommission
    10.03.2010
    Besteuerung von Finanzgeschäften
    Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
    19.05.2010
    Verbot des Fleischklebers Thrombin
    16.06.2010
    Bessere Lebensmittelkennzeichnung
    Einführung der Lebensmittel-Ampel
    07.07.2010
    Deckelung von Banker-Boni
    08.07.2010
    SWIFT-Abkommen II
    22.09.2010
    Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten
    20.10.2010
    Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs
    08.03.2011
    Einführung einer Finanztransaktionssteuer
    07.04.2011
    Gemeinsame Sicherheitsstandards bei AKW
    08.06.2011
    Erweiterung des Schengen-Raumes
    23.06.2011
    Verbot von Atommüllexporten
    Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte
    05.07.2011
    Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
    06.07.2011
    Frauenquote für Führungspositionen
    13.09.2011
    Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze
    28.09.2011
    Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
    Verfahren bei übermäßigem Defizit
    Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte
    Durchsetzungsmaßnahmen
    Haushaltspolitische Überwachung
    Überwachung der Wirtschaftspolitiken
    01.12.2011
    Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete
    15.04.2012
    Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
    19.04.2012
    Einheitliche Besteuerung von Energieträgern
    12.06.2012
    Einrichtung einer europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac)
    13.06.2012
    Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer
    Entschließungsantrag zum Waffenhandel
    03.07.2012
    Einführung neuer LKW-Fahrtenschreiber
    04.07.2012
    ACTA-Abkommen
    13.03.2013
    EU-Finanzplan 2014-2020
    16.04.2013
    Verknappung von CO2-Zertifikaten
    Deckelung von Banker-Boni
    12.09.2013
    Einführung einer allgemeinen Bankenaufsicht
    13.09.2013
    Europaweite Einschränkung des Online-Glücksspiels
    08.10.2013
    Tabakrichtlinie
    10.10.2013
    Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
    22.10.2013
    Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA
    10.12.2013
    Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«
    15.01.2014
    Honig-Richtlinie
    04.02.2014
    Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (Lunacek-Bericht)
    26.02.2014
    Verschärfung der Tabakrichtlinien
    Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung
    12.03.2014
    Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung
    03.04.2014
    Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)
    15.04.2014
    Verbindliches Lobbyregister
    16.04.2014
    Investorenschutz in der EU

    Kommentare

    Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
    Ganz einfach:
    Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
    Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
    Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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