Fragen an die Kandidierenden — Hamburg (Wahlen)

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# Finanzen 18Feb2020

(...) Die CUM-EX-Vorwürfe sind durchaus brisant für die SPD. Dies Thema beherrscht mittlerweile schon den Wahlkampf und die öffentliche Meinungsbildung.Die SPD will die Antworten auf die offenen Fragen unbedingt bis nach der Wahl aussitzen.Das weckt natürlich gerade Spekulationen.Ich persönlich finde diese Strategie weder gut, noch hilfreich für die SPD im laufenden Wahlkampf.Sie könnten aber das in Sie vorhandene Vertrauen als Bürgermeister in die Waagschale werfen.Können Sie uns Wählern in Hamburg Ihr Ehrenwort als Bürgermeister geben, dass an den erhobenen CUM-EX-Vorwürfen nichts dran ist? Gibt es nach der Wahl in dieser Angelegenheit wirklich keine böse Überraschung? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 16Feb2020

(...) Auch wie sicher gestellt wird daß gleiches nicht wieder mal vergessen wird? Klar; Cum-Ex Geschäfte gibt es SO nicht mehr. Es geht mehr um die Summe und daß das Finanzamt bei mir eher selten so was übersieht. (...)

Von: Wna Whuaxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 16Feb2020

Warum hat Hamburg es nicht mehr nötig, ungerechtfertigte = illegale Steuererillegale Steuererstattungenank in Höhe von 47 Mio Euro zurückzufordern? (...)

Von: Qvrgre Mvzzreznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 16Feb2020

(...) Guten Tag, - wie bewerten Sie das "Steuergeschenk" (genauer: das bewusste Herbeiführen der Verjährung) von 47 mio Euro an die Warburg-Bank, die sich durch Steuerbetrug bei Cum-Ex-Geschäften am Steuerzahler/Fiskus bereichert hat? (...)

Von: Crgre Zrlre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 16Feb2020

Mit Mehreinnahmen wollen Sie nicht vorrangig Schulden abbauen. Warum eigentlich nicht? (...)

Von: Gbov Fcengbfyni

An:
Ulla Taha
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 14Feb2020

(...) Ich habe mich danach gefragt, ob Sie als damaliger Finanzsenator oder der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz, mit der aktuellen Staatsrätin der Hamburger Finanzbehörde, Bettina Lentz, bzw. dem ehemaligen Staatsrat Lattmann über den Umgang mit den Steuernachforderungen der Warburg-Bank gesprochen haben oder es diesbezüglich sogar Weisungen Ihrerseits gab. Wie ich weiß, vertreten Staatsräte den Senator innerhalb der Behörde. (...)

Von: Ovetvg Yvaqr

(...) Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. (...)

# Finanzen 13Feb2020

(...) in Ihrer Zeit als Finanzsenator und Dienstherr der Finanzbehörden hat die Finanzverwaltung Hamburg eine Forderung gegenüber der Bank M.M. Warburg über 46,8 Millionen € aus Cum-Ex Geschäften verjähren lassen und diese nicht eingefordert! (...)

Von: Fgrsna Pynnf

(...) Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. (...)

# Finanzen 13Feb2020

(...) Ist das Soziale in der SPD weg? (...)

Von: Naqernf Xäuyre

An:

(...) das Thema CumEx ist insgesamt ein großer, viel zu wenig beachteter Skandal und eine echte Sauerei. Die Einzelheiten bei MM Warburg kenne ich leider nicht. (...)

# Finanzen 12Feb2020

(...) ich frage Sie, weil Sie für kostenlosen Nahverkehr stimmten. Warum kann eine reiche Stadt wie Hamburg, die lt Internet 1000 Euro mehr Steuereinnahmen pro Bürger hat als Hessen, nicht schon jetzt wenigstens z.B. das 365 Euro Ticket auch für Senioren finanzieren, so wie es es in Hessen seit diesem Jahr gibt- und das mit einer viel größeren Reichweite? (...)

Von: Fvrteha Yössyre

An:
Stephan Jersch
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Yössyre, (...)

# Finanzen 10Feb2020

Wie finanzieren Sie eigentlich Ihren Wahlkampf und die Wahlplakate?

Von: Ohgwr Oheafgrva

An: SLDP
Bérangère Bultheel
Einzelbewerbung

(...) Im gegensatz zu anderen Parteien oder anderen politischen Vereinigungen bekommt meine multikulturelle, judenfreundliche ausländerfreundliche, frauenfreundliche Ökolinksliberale Demokratische Partei (SLDP) keine einzige staatliche Zuschüsse im Sinne der Parteigesetze. (...)

# Finanzen 10Feb2020

(...) Aber dieses ständige warten um dann wieder festzustellen, dass überhaupt nichts passiert ist, ist mehr als frustrierend. Wie stellt sich das die Stadt Hamburg vor? Wie lange sollen wir das hinnehmen? (...)

Von: Ovnapn Fgrsnav

An:
Katharina Fegebank
DIE GRÜNEN

(...) Ich werde also an entsprechender Stelle Druck machen und hoffe, dass sich daraufhin schnellstmöglich eine Lösung für diese unschöne Situation findet! (...)

# Finanzen 10Feb2020

Könnten Sie ihre Position zur Neuverschuldung/Schuldenabbau genauer erklären? Ist es nicht wichtig für zukünftige Generationen einen ausgeglichenen Haushalt zu hinterlassen? (...)

Von: Unaf Wnonexvfgv

(...) Daher sollten überschüssige Steuereinnahmen immer zukunftsgerichtet verwendet werden, d.h. (...)

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