Fragen an die Abgeordneten — Brandenburg

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(...) Eigentlich hatte ich dort auch CDU ,SPD und FDP erwartet, denn es werden sicher tausende Arbeitsplätze in Deutschland durch den Bau des Werkes und die Einstellung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland vernichtet. Man holt sich hiermit die Konkurrenz ins eigene Land. (...)

Von: Pnwhf Ebfnz

An:

(...) Das war eine Demo der Bürgerinitiative Grünheide. (...)

(...) Ein grüner Umweltminister? Die Worte, es handele sich dort um ein mit Bäumen bewachsenes Industriegebiet, die Ihnen in den Mund gelegt werden, können ja nicht von einem Mitglied der Grünen stammen, es wäre ja vollkommen verrückt. (...)

Von: Oevtvggr Qhoovpx

An:
Axel Vogel
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sowohl die AfD mit ihren Antrag auf ein Gesetz zur Aufhebung des Paritätsgesetzes als auch die Piraten mit ihrer Verfassugs-Klage gegen selbiges , führen an das das von den Grünen eingebrachte Paritätsgesetz sowohl die Wahlfreiheit einschräkt als auch kleine Parteien benachteiligt. (...)

Von: Sryvk Jnygre

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Über all diese Fragen wird im Landtag entschieden. Deswegen muss die Gleichstellung von Frauen auch in politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden. Seit Einführung des Frauenwahlrechts vor über 100 Jahren war bisher noch kein Bundes- oder Landesparlament (annähernd) paritätisch besetzt. (...)

Sehr geehrte Frau Damus,

ich habe mit einigen Bauchschmerzen Ihre Antwort auf eine Anfrage von Herrn Matscheroth gelesen, mich hat hierbei...

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)

(...) Bitte, was ist am sogenannten Rundfunkbeitrag solidarisch, wenn jede Wohnung unabhängig vom Einkommen gleich belastet wird und somit von hunderttausenden Armen und Geringverdienern und Alleinerziehenden und Nichtnutzern lebenslang die Finanzierung von überdurchschnittlichen Gehälter und Zusatz-Pensionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzwungen wird? (...)

Von: Treuneq Zngfpurebgu

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Dadurch ist es möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack (...)

(...) wie geht es weiter mit den Altanschließern, speziell in Fürstenwalde? (...)

Von: Tüagre Xöavt

An: Péter Vida
Péter Vida
BVB - Freie Wähler

(...) wir haben bereits einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Rückzahlung für alle vorsieht. Wir stehen weiter an der Seite der Altanschließer und lassen nicht locker. (...)

(...) Können sie diese Sicht bitte näher erläutern, da nach dem lesen ihres kompletten Programmes, für Brandenburg, es für mich persönlich nicht den Anschein macht als sein angetrebte Ziele freiheitlicher Natur wie: (...)

Von: Sryvk Jnygre

An: Lars Hünich

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie sind im neuen Parlament ja als junge Frau weitaus jünger sogar als der Durschnitt der Abgeordneten. Wissen sie woran es liegt das auf Bundes, Landes, und Komunalebene so wenig Frauen ihres Alters in den Parlamenten vertreten sind? (...)

Von: Sryvk Jnygre

An:
Marie Schäffer
DIE GRÜNEN

(...) Abgesehen davon ist die Skepsis gegenüber jungen Politiker*innen scheinbar in großen Teilen der Bevölkerung ziemlich hoch. Das äußert sich z.B. in der immer und immer wieder gestellten Frage "Hast du denn überhaupt mal was ordentliches gearbeitet?". (...)

(...) Wie ist es angesichts des Zahlungszwangs zum sogenannten Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen, dass alle Bürger*innen auch für die Finanzierung jener Teile des Programms des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommen müssen, die außerhalb seines Rundfunkauftrags liegen und von anderen Sendern und Medien besorgt können und werden? (...)

Von: Treuneq Zngfpurebgu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Inwiefern setzen Sie und / oder Ihre Partei sich für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der beim sogenannten Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln registrierten Einwohner in der BRD ein?

Von: Treuneq Zngfpurebgu

An:
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) grunsätzlich befürworte ich das Solidarmodell des Rundfunkbeitrags. Mit dem Rundfunkbeitrag wird nicht nur das öffentlich-rechtliche Programm finanziert: Neben Sendungen in Radio, Fernsehen oder Internet finanziert der Rundfunkbeitrag die Landesmedienanstalten, die für die Regulierung privater Rundfunkanbieter, den Jugendmedienschutz, Medienkompetenzprojekte und Bürgermedien wie die offenen Kanäle zuständig sind. (...)

(...) Inwiefern setzen Sie und / oder Ihre Partei sich für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der beim sogenannten Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln registrierten Einwohner in der BRD ein?

Von: Treuneq Zngfpurebgu

An: Kristy Augustin

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) siehe Ihr Interview in der WELT vom 8.8.2019, dass Willy Brandt, das tue, was die Partei wolle. (...)

Von: Treuneq Orpxre

An: Lars Hünich

(...) Natürlich stehe ich zu der Aussage nach wie vor. (...)

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