Fragen an die Abgeordneten — Sachsen

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# Sicherheit 2Okt2019

(...) 1. Sollten gültige Rechtskraftvermerke Ihrer Meinung nach in Sachsen künftig per Gesetz besser vor Maßnahmen des Versteckens geschützt werden oder ist die derzeitige Rechtslage -was z.B. die Aktenordnung/ den Schutz vor Datenmanipulationen in Sachsen betrifft- schon ausreichend? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 19Sep2019

(...) Sehr geehrter Herr Kretschmer, ich gratuliere zum Wahlerfolg. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 9Sep2019

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen?

Von: Treg Byrfpure

An:

(...) Im Gegensatz zu den Regelungen zur Rauchmelderpflicht in den Bauordnungen anderer Bundesländer, besteht in Sachsen nur eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten (...)

# Sicherheit 9Sep2019

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen?

Von: Treg Byrfpure

An: Volkmar Zschocke

(...) ja, wir setzen uns für eine Nachrüstpflicht für Brandmelder in allen Wohngebäuden ein. Durch eine Rauchmelderpflicht auch in Bestandsbauten können schwere Brände verhindert und Menschenleben gerettet werden. (...)

# Sicherheit 9Sep2019

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen, wie Sie es in der FREIEN PRESSE vom 18. 07. (...)

Von: Treg Byrfpure

(...) Vielen Dank. Für Neubauten gibt es bereits eine Ausrüstungspflicht. Für Bestandsbauten soll eine Lösung organisiert werden. (...)

# Sicherheit 9Sep2019

Werden Sie bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in den Bestandswohnungen fordern, so wie Sie es mir beim Gespräch am 31. 08. (...)

Von: Treg Byrfpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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