Fragen an die Abgeordneten — Sachsen

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(...) mich würde interessieren, ob man irgendwo einsehen kann, wie viele Kilometer an Dienstreisen mit dem Auto in einem Jahr von Staatsbediensteten zurück gelegt wurden? (...)

Von: Gubznf Zrfpuxr

An: Martin Dulig

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) die Freie Presse vom 26.11. zitiert Sie in Bezug auf die Brücke Erzbergerstraße, dass „die Stadtväter […] sich dereinst schon etwas dabei gedacht haben [werden], warum sie die Brücke an der Erzbergerstraße gebaut haben und nicht woandershin“. Sie sollen damit beabsichtigt haben zu argumentieren, dass die Brücke genau an diesem Standort wieder zu errichten sei. (...)

Von: Raevpb Ervmraunva

(...) Eine Straßenbahntrasse ist dort ordentlich möglich, die Erzberger Straße wurde unter verschiedenen Abwägungen als die querungstechnisch sinnvolle von der Stadtplanung erachtet (behindert nicht die Uferpark-Pläne). Eine Verkehrsschneise ist dort seitens der Stadtplanung bereits vorgesehen und erfordert keine weitere Trennung der beiden Wohngebiete, die aus dem Bahngelände verkauft worden sind, so dass auch dort alsbald Baurecht entstehen kann. (...)

(...) Der Stadtrat von Leipzig hat in den letzten 10 Jahren in mehreren Beschlüssen zum Flughafen Leipzig- Halle Maßnahmen zum Schutz vor dem gesundheitlichen Fluglärm gefordert, wie: - Abschaffung der Kurzen Südabkurvung (...)

Von: Urvxr Oyhz

An: Martin Dulig

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 2. Was werden Sie persönlich dafür tun, dass diese Überarbeitung kein leeres Versprechen bleibt wie die seinerzeit gegebene politische Zusage "Leipzig wird umflogen". (...)

Von: Wbnpuvz Fras

An: Martin Dulig

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Dies alles sind Themen, die die GRÜNEN in ihrem Fokus haben, mit denen ja derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden. Deren Wahlprogramm enthielt auch die Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle. Die Realisierung hätte in der ersten Phase mindestens eine Deckelung der Nachtflüge auf bestehendes Niveau zur Folge. (...)

Von: Zngguvnf Mvzzreznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich möchte ihnen wirklich gern glauben und nehme sie auch beim Wort, dass sie sich weiter dafür einsetzen, dass Chemnitz eine Fernverkehrsanbindung erhält. Wie soll ich da aber den „Freie Presse“-Artikel vom Mittwoch den 9.Oktober 2019 werten? (...)

Von: Crgre Cvgfpu

An: Martin Dulig

(...) In dem Presseartikel wird Chemnitz nicht erwähnt, weil die Bahn Möglichkeiten einer Verlängerung der neuen Intercity Verbindung noch prüft. Erst auf Grundlage der Ergebnisse dieses Prüfverfahrens werden wir die Gespräche weiterführen können. Diese sind frühestens Ende des Jahres zu erwarten. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin sagte auf der 1. Nationalen Luftfahrtkonferenz auf dem Flughafen Leipzig/Halle, Zitat: "Umso wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht immer mit mehr Wachstum klimaschädlicherer Emissionen verbunden ist." Auch angesichts der aktuellen Klimadebatte stellt sich uns die Frage, wie lange dulden Sie noch als derzeitiger sächsischer Wirtschaftsminister, dass am Flughafen Leipzig/Halle bei Fracht- und Militärflügen über 50 Jahre alte Antonov 12 oder Antonov 26 die Region Leipzig-Halle mit kilometerweit zu sehenden Dreckfahnen und ohrenbetäubenden Lärm überziehen? Haben Sie schon einmal bei der Bundesregierung angefragt, ob es nicht möglich wäre, umweltschonendere Frachtflugzeuge für die Militärflüge der Bundeswehr von und nach Mali einzusetzen? (...)

Von: Gubznf haq Xngeva Cbuy

An: Martin Dulig

(...) Das gilt auch für Frachtflugzeuge der Bundeswehr, die bei der Beschaffung neuer Luftfahrtzeuge zudem dem Steuerzahler rechenschaftspflichtig ist. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sich die weiterentwickelte Entgeltordnung auch auf die Verwendung der Luftfahrtzeuge durch die Bundeswehr auswirken wird. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Günther, ich hatte schon vor der Landtagswahl nach der Wiederherstellung der Fernverkehrsverbindung der Bahn an Chemnitz und Umgebung gefragt. Jetzt geht es um das Regierungsprogramm und ihr Interview mit der Freien Presse hat mir da eigentlich Hoffnung gemacht. (...)

Von: Crgre Cvgfpu

An:
Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Dulig, ich hatte schon vor der Landtagswahl nach der Wiederherstellung der Fernverkehrsverbindung der Bahn an Chemnitz und Umgebung gefragt. Jetzt geht es um das Regierungsprogramm. (...)

Von: Crgre Cvgfpu

An: Martin Dulig

(...) Wir sind im Moment noch nicht an dem Punkt, an dem konkrete Maßnahmen für die Verbesserung des Schienenverkehrs ausformuliert wären. Dazu braucht es einen Koalitionsvertrag. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Kretschmer, ich hatte schon vor der Landtagswahl nach der Wiederherstellung der Fernverkehrsverbindung der Bahn an Chemnitz und Umgebung gefragt. Jetzt geht es um das Regierungsprogramm. (...)

Von: Crgre Cvgfpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Nicht angesprochen wurde von Ihm das Thema Fluglärm bzw. Ausbau des Fracht- und Militärflughafens Leipzig-Halle. Die Grünen hatten dazu klare hoffnungsvolle Wahl-Aussagen getroffen. (...)

Von: Zngguvnf Mvzzreznaa

An:
Dr. Claudia Maicher
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ist das Thema Fluglärm und Nicht-Erweiterung des Fracht- und Militärflughafens Leipzig-Halle nun doch nicht so hoch angebunden, wie viele Anwohner um die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands hofften/annahmen. Wird dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen gar keine so große Rolle spielen? (...)

Von: Zngguvnf Mvzzreznaa

An:
Christin Melcher
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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