Fragen an die Abgeordneten — Saarland

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(...) Ich habe heute morgen in der SZ gelesen, dass die Tabakindustrie sich durch den boomenden Tabakmarkt für Wasserpfeifen wieder stabilisiert. (https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/shishas-bes ...) (...)

Von: Fhfnaar Qbfpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Nun zu meiner Frage: Wenn es mittlerweile überall akzeptiert ist, dass es Shisha-Bars geben darf, wieso darf es keine Raucherkneipen geben. Können Sie das bitte schlüssig beantworten. (...)

Von: Fhfnaar Qbfpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In der Öffentlichkeit geht man davon aus, dass das Saarland sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema CETA für das Freihandelsabkommen aussprechen wird. Sofern Sie dieses voraussichtliche Abstimmungsverhalten bestätigen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie erläutern könnten, inwieweit Sie als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU und als saarländischer Parlamentarier eine Zustimmung zu CETA als dem Gemeinwohl dienlich betrachten. (...)

Von: Gubznf Tergfpure

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) In der Öffentlichkeit geht man davon aus, dass das Saarland sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema CETA für das Freihandelsabkommen aussprechen wird. Sofern Sie dieses voraussichtliche Abstimmungsverhalten bestätigen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie begründen könnten, warum die saarländische SPD sich für die Umsetzung von CETA einsetzt. (...)

Von: Gubznf Tergfpure

An:

(...) Sobald ein Termin feststeht, wird sich der Ministerrat entsprechend einer Positionierung zu diesem Thema beraten. Aus SPD-Sicht kann ich Ihnen versichern, dass wir uns parteiintern sehr intensiv mit dem Thema CETA auseinandergesetzt haben. Auf Betreiben der SPD wurde das Freihandelsabkommen deutlich verbessert. (...)

(...) Man könnte glauben, das Sie, die in Ihrem Lebenslauf als Berufsbezeichnung 'Juristin' angegeben hat, sich den Text zum Volksabstimmungsgesetz nicht durchgelesen haben. (...)

Von: Fvrtyvaqr Onpxrf

An:

(...) Ich sagte es bereits in der damaligen Aussprache im Plenum, die Sammlung auf der Straße birgt das Risiko über das Streiten der Echtheit der Unterschrift. In der amtlichen Sammlung wird festgestellt, dass derjenige, der die Unterschrift abgibt auch diese Person ist. (...)

(...) die heutige Debatte im Landtag sowie die Diskussionen über die Volksgesetzgebung im Saarland verfolgen wir mit großem Interesse. Der Verein Mehr Demokratie, in dem wir auch seit vielen Jahren Mitglieder sind, hat 2013 versucht die Volkabstimmungsgesetzgebung im Saarland zu verbessern und zu vereinfachen. Jetzt, wo wir das erste Mal dieses Verfahren durchlaufen haben, sind die bestehenden Schwachstellen mehr als deutlich geworden. (...)

Von: Xngwn Bygznaaf

An:

(...) Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene wollen wir direkte Demokratiebeteiligung stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag soll dafür weiterentwickelt werden: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. (...)