Fragen an Stefan Liebich
(...) Haben die Gesprächspartner bei Ihnen Verständnis geweckt für das Selbstverständnis bzw. die Ethik des US-amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparates, der zufolge Ländern "gelegentlich der Arm umgedreht werden muß" , damit diese etwas tun, was die US-Machthaber wünschen (3)? (...)
(...) In der Tat habe ich über den Verein Atlantik-Brücke bemerkenswerte Menschen aus den USA getroffen oder war ihnen auch selbst ein interessanter Gesprächspartner. Es ist schon ein Weilchen her, da traf ich gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bundestags eine Gruppe Sozialkundelehrer aus Texas. (...)
Sehr geehrter Herr Liebich,
ich bin Schülerin der 11. Klasse und möchte im Herbst 2019 ein Studium aufnehmen. Diese Entscheidung bedeutet...
(...) warum sind sie Mitglied der Atlantikbrücke, ein Verein, der sich u.a. auch für die stärkere militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA einsetzt? (...)
(...) Die EU errichtet in Jordanien nach Zustimmung der dortigen Regierung eigene Flüchtlingslager, in denen die Menschen in Berufen ausgebildet werden, die auf lange Zeit nach ihrer Rückkehr einen Arbeitsplatz in Syrien garantieren: Zum Beispiel dort beim Wiederaufbau von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen. (...)
(...) Wenn beispielsweise deutsche Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten spektakulär steigen, ist es das ganze Gegenteil von einer Eindämmung der Fluchtursachen. Im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Das ist mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2016. (...)
(...) Ich sitze in diesem Augenblick in der Air France Maschine AF1135 (11.12.2017) auf dem Weg nach Paris. Wie rechtfertigt man, dass in der Business Class fünf Angehörige der Bundeswehr mitfliegen? (...)
(...) Ihre Nachfrage hat sicherlich die Sorge um Effizienz und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern bei der Bundeswehr zum Hintergrund. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung regeln die Verwaltungsvorschriften (hier: die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes) für Dienstreisen innerhalb Europas auch für Bundeswehrsoldaten, dass diese grundsätzlich in der Economy Class durchzuführen sind. (...)
(...) Wie sind Sie in diesen deutsch-amerikanischen Verein gekommen. Stimmt es, daß dort nicht jeder Bundesbürger Mitglied werden kann? (...)
(...) in der 17. Wahlperiode war ich einer der Stellvertreter in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Der damalige Vorsitzende Hans-Ulrich Klose hatte zu Beginn unserer gemeinsamen Vorstandstätigkeit gefragt, ob alle damit einverstanden wären, dass die Gruppe mit verschiedenen Organisationen weiterhin kooperiert - darunter war die Atlantikbrücke. (...)
(...) Würden Sie mir dahingehend zustimmen, das nur weil man Flüchtlinge nicht in unser Land, beziehungsweise nicht nach Europa lässt, dieses nicht gleichbedeutend damit ist das diese Flüchtlinge sterben müssen, da man beispielsweise Flüchtlingslager nahe ihrer Heimat finanzieren kann (also inklusive Nahrung, Wasser, Medikamente, Anziehsachen, Bildung etc) die gegebenenfalls vom Militär geschützt werden oder da man angrenzende Länder nahe der Krisenregion finanziell unterstützen kann die diese Flüchtlinge aufnehmen? (...)
(...) Im kleinen Libanon stellen syrische Flüchtlinge seit 2014 mit über einer Million Menschen etwa ein Fünftel der Bevölkerung. In Syrien selbst gibt es weitere sechs Millionen sogenannte Binnenflüchtlinge. Im Vergleich dazu wurden bis März 2017 in der gesamten EU, in Norwegen und der Schweiz 920.000 Asylanträge von Geflüchteten aus Syrien verzeichnet – bei einer Gesamtbevölkerung von über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. (...)
(...) 2. Wie können Sie die sozialistischen Ansichten der Linken in diesem kapitalistisch geprägtem Verein angemessen vertreten? (...)
(...) Meine Mitgliedschaft ist übrigens an keine besonderen Bedingungen geknüpft. Für mich ist der Verein Atlantik-Brücke in erster Linie eine Einrichtung, in der ich einerseits Positionen meiner Fraktion in einem Umfeld vertreten kann, in dem linke Argumente und Sichtweisen eine untergeordnete Rolle gespielt haben und immer noch spielen und wo ich andererseits auch auf wichtige und interessante Gesprächspartner aus den USA treffen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Liebich,
wird das Indoktrinationsverbot an Schulen in Ihrem Wahlkreis eingehalten?
...
Sehr geehrter Herr Liebich,
als Direktkandidat sind Sie für mich aufgrund meines positiven Eindrucks von Ihrer Arbeit und auch von Ihnen...
Sehr geehrter Herr Liebig,
wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Herzliche Grüße
Senax...
(...) Sehr geehrter Jbafnx, ich bin derzeit noch nicht gänzlich überzeugt vom Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, lehne es aber nicht ab. Ich finde die Debatte ausgesprochen sinnvoll und befürworte, dass sich auch DIE LINKE weiter mit den unterschiedlichen Konzepten zur Umsetzung auseinandersetzt. (...)
Was ist der aus Ihrer Sicht größte persönliche Erfolg in den letzten vier Jahren im Zusammenhang mit Ihrem Mandat?
(...) Es war ein tolles Beispiel für eine die Parteigrenzen hinter sich lassende Kooperation. Die letztendlich unkomplizierte und bereitwillige Unterstützung aus dem Innenministerium zeigte mir, dass trotz großer inhaltlicher Differenzen, auch in der Flüchtlingspolitik, eine erfolgreiche Zusammenarbeit durchaus möglich ist, die in diesem Fall jenen half, die bei uns Schutz suchten. (...)