Fragen an die Abgeordneten — Berlin

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# Finanzen 10Dez2019

(...) Ich kann mir nur vorstellen, dass es sich hierbei um ein hartnäckiges Gerücht handelt, denn diese Auszahlung ist lange beschlossen und somit planbar. Ich hoffe, dass Sie mir und den Beamtinnen und Beamten von Berlin bestätigen können, dass es sich bei dieser Information nur um ein Gerücht handelt und die Gehaltszahlungen wie vorgesehen stattfinden. (...)

Von: Sevrqry Tebzbgxn

(...) Kollatz zu richten. Dennoch kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass die angepassten BeamtInnenbezüge wie im Spätsommer vom Senat im Rahmen eines Doppelgesetzes beschlossen pünktlich zum 1. Februar ausgezahlt werden. (...)

# Finanzen 22Nov2019

(...) warum haben Sie am 26. September als einer der wenigen Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin gegen das neue Abgeordnetengesetz gestimmt, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt?

Von: Unaf Ureoreg iba Neavz

An:
Harald Moritz
DIE GRÜNEN

(...) Ich habe bei dieser Abstimmung erstmalig aus Gewissensgründen entgegen der Empfehlung meiner Fraktion gestimmt. Im weiteren bitte ich sie um Veständnis, dass ich meine Gewissensgründe hierfür nicht öffentlich darlegen möchte. (...)

# Finanzen 6Mai2019

(...) Mir wurde in den letzten Tagen vom Personalrat mitgeteilt, dass die Auszahlung der geplanten Erhöhung der Bezüge der Berliner Beamten vermutlich erst im Oktober 2019 erfolgen wird. Die Erhöhung wird rückwirkend zum 01.04.2019 bezahlt. (...)

Von: Qvex Jrvynaq

(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)

# Finanzen 12Okt2018

(...) hätten Sie als Repräsentant des Landes Berlin und damit auf der Empfängerseite des Länderfinanzausgleichs Änderungsvorschläge zu eben diesem? (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 21Okt2017

(...) Nach einer Entscheidung des BVerwG ist die Besoldung der Beamten des Landes Berlins verfassungswidrig (Details sind Ihnen sicherlich bekannt). (...)

Von: Qvex Jrvynaq

(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)

# Finanzen 20Okt2017

(...) - Wann wird die Bezahlung wieder verfassungskonform sein? (...)

Von: Qvex Jrvynaq

(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)

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