Fragen an die Abgeordneten — Berlin

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(...) Es wird hier ein (nicht-zahlungspflichtiger) Mitbewohner per Gesetz verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter (nämlich des bereits zahlenden Mitbewohners) an eine staatliche Stelle weiterzuleiten; da muß doch folglich auch gesetzlich geregelt sein daß er diese Daten überhaupt erheben darf und einen verbindlichen Anspruch darauf hat. An welcher Stelle hat die Gesetzgebung, die Sie ja an dieser Stelle mitverantworten diese Datenerhebung sowie den Anspruch auf Beitragsnummer und "weitere Daten" (siehe meine initiale Frage) eines Mitbewohners geregelt? (...)

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)

# Umwelt 25Juni2019

(...) Auf seine Beschwerde daraufhin sollen Sie getwittert haben "Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima". Sie haben sich zwar im Nachgang für das Zertrampeln entschuldigt, aber das Sie das Ganze als "Möhrchengate" bezeichnen, zeigt ja eigentlich wessen Geistes Kind Sie sind und wie man Ihre Entschuldigung einzuordnen hat (...)

Von: Xynhf Eborarx

An:
Georg Kössler
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

19Juni2019

(...) Falls sich nicht kurzfristig dieser Tatbestand ändert, so werde ich mich an Brüssel wenden! Weshalb wird Lärmschutz im Nachbarschaftsrecht anders bewertet als beim Gewerbe, obwohl auch hierbei das Gewerbe ein Nachbar ist?

Von: Riryla Fxbyr

An: Kristian Ronneburg
Kristian Ronneburg
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) 3) Worin besteht bei diesem Datenchaos die Verwaltungsvereinfachung?

Von: Byvire Znedhneqg

An:
Carsten Schatz
DIE LINKE

(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

# Soziales 6Juni2019

(...) Mal nachgedacht: Verhalten sich nicht hauptsächlich Menschen in Urlaubsstimmung etwas rücksichtloser, als Anwohner? (...)

Von: Puevfgva Qeöfpury

An: Katrin Möller
Katrin Seidel
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 6Juni2019

(...) Mal nachgedacht: Verhalten sich nicht hauptsächlich Menschen in Urlaubsstimmung etwas rücksichtloser, als Anwohner? (...)

Von: Puevfgva Qeöfpury

An:
Ramona Pop
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) April 2019? Laut mehreren Medienberichten haben Sie ihnen "toxischen Scheinfeminismus" und Rassismus vorgeworfen. Ist das richtig? (...)

Von: Rzzn Yhuznaa

An:
Susanna Kahlefeld
DIE GRÜNEN

(...) Angesichts der Angriffe von erstarkten Rechten auf den Feminismus und Frauen, die sich feministisch engagieren, ist es unverantwortlich,unverantwortlichauen nicht Frauen stärken, egal wo sie herkommen. (...)

(...) Es gibt kaum noch Fahrrad-Abstellplätze an S-Bahnen und im direkten Umfeld. Gerade an meiner Arbeitsplatz S-Bahn-Haltestelle (Lichterfelde-West) ist das eine Katastrophe). (...)

Von: Varf Jntare

An:

(...) Wir tragen bereits etwas bei: Berlin hat im letzten Jahr als bundesweit erstes Bundesland ein integriertes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Hier können Sie in §47 ganz konkret nachlesen, dass wir bis 2025 100.000 neue Fahrradabstellplätze bauen werden. (...)

Wie stehen Sie zum parlamentarischen Lobbyismus?? Befürworten Sie diesen und sind Sie für eine Offenlegung der Kontakte??? (...)

Von: Urvam-Qvrgre Wäpxry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wird die linksradikale Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet und wenn ja, warum wird sie nicht verboten?

Von: Wnavar Arhznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 17Mai2019

(...) März eine Korrektur Ihrer Aussage, dass es sich bei Greta Thunberg um ein krankes Mädchen handele, auf Twitter zwischenzeitlich gelöscht haben? Trifft es ferner zu, dass Sie sich bei viermaliger Nachfrage nach einer Korrektur bereits gestalkt fühlen und entsprechende Nutzer lieber blockieren, als auf Ihren Korrektur-Tweet hinzuweisen? Wäre es ferner denkbar, dass Sie sich bei 3.500 Antworten auf Ihre Thunberg-Tweets ggf. (...)

Von: Znexhf Znaxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 6Mai2019

(...) Mir wurde in den letzten Tagen vom Personalrat mitgeteilt, dass die Auszahlung der geplanten Erhöhung der Bezüge der Berliner Beamten vermutlich erst im Oktober 2019 erfolgen wird. Die Erhöhung wird rückwirkend zum 01.04.2019 bezahlt. (...)

Von: Qvex Jrvynaq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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