Fragen an Abgeordnete in Berlin

(...) in Ihren Interview mit dem Tagesspiegel vom 06. Juli 2018 haben Sie sich folgendermaßen zum Thema Breitbandausbau geäussert: "Was ich unredlich fand, war die Auseinandersetzung um den Breitbandausbau. Hier wurde uns vorgeworfen, diesen zu verschlafen. (...)

Von: Revx Svfpure

An:
Ramona Pop
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wird hier vielleicht aus Angst vor einer massiven Entschädigungswelle durch Patienten (zu Lasten des Landes Berlin) etwas unterlassen? (...)

Von: Pynhqvn Ivqr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

aus dem Wortprotokoll vom 03. April 2017 der Öffentlichen Sitzung des Unterausschusses für Datenschutz,...

Von: Pynhqvn Ivqr

An:

(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)

(...) Sehr geehrter Herr Czaja, warum wurde der Volksentscheid für die Offenhaltung vom Flughafen Tegel nur in Berlin durchgeführt, obwohl Berlin nur 37% Anteile an der FBB hat? (...)

Von: Fgrsna Züyyre

An: Sebastian Czaja

(...) Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. (...)

(...) Frage: Kann nicht der Senat die Bezirksämter zu so einer Maßnahme zwingen, denn es muss doch auch Interesse sein, die Kosten für eine große Sanierung zu vermeiden, wenn man vorbeugend etwas getan hat?

Von: Ybgune Oebfqn

An:

(...) Ein Vorschlag der AfD Spandau war und ist es, in den jeweiligen Sportstätten eine Liste auszulegen, in die jede Person auftretende Mängel eintragen kann. Einmal pro Woche kann der Hausmeister die Mängelliste dann zum Schul- und Sportamt schicken. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Müller, wie kann es sein, dass Sie und ihre Regierung den Volksentscheid gegen eine Schließung von Tegel so ignorieren? Was ist mit der Demokratie los wenn der Wille der Wähler nichts mehr zählt. (...)

Von: Nfgevq Züyyre-Xynhxr

An:

(...) Der Senat schließt sich dieser Position an. Die Beendigung der gemeinsamen Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg als grundlegende Voraussetzung zur Umsetzung des Ergebnisses des Volksentscheides „Berlin braucht Tegel“ ist mit hohen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Risiken belastet und deshalb für den Senat von Berlin unverantwortbar. Eine gemeinsame Landesplanung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist für die nachhaltige Entwicklung der Region auch künftig unverzichtbar. (...)

# Sicherheit 6Jun2018

(...) Sehr geehrter Herr Karsten Ludwig Woldeit, mit erschrecken stelle ich jeden Tag neu fest, dass unsere Berliner Feuerwehr nicht richtig funktioniert! Alarmierungszahlen werden immer mehr und die damit verbundenen Eintreffzeiten sowieso. (...)

Von: Z. B.

(...) Während der Haushaltsdebatte um den Doppelhaushalt 2018/2019 im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion mehrere Anträge gestellt, die zum Ziel hatten, die Berliner Feuerwehr und die anderen Einsatzkräfte in Berlin mit bedeutend höheren Mitteln für Personal und Ausstattung in die Lage zu versetzen, die momentane Situation zu verbessern. (...)

# Sicherheit 6Jun2018

(...) Sehr geehrte Frau Hendrikje Klein, mit erschrecken stelle ich jeden Tag neu fest, dass unsere Berliner Feuerwehr nicht richtig funktioniert! Alarmierungszahlen werden immer mehr und die damit verbundenen Eintreffzeiten sowieso. (...)

Von: Z. B.

An: Hendrikje Klein
Hendrikje Klein
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Hat der Amtseid auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit oder ist es nur für die Öffentlichkeit? (...)

Von: Ybgune Oebfqn

An:

(...) Vereinfacht gesagt, sind daher solche Eide, wie z.B. der des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch der des Bundespräsidenten und anderer öffentlicher Amtsträger, lediglich öffentliche Beteuerungen, die keine juristischen Konsequenzen haben - abgesehen davon, dass sie in der Regel nötig sind, um ein Amt, in das man gewählt wurde, ausüben zu können. (...)

(...) Februar 2018 antworteten Sie mir auf meine Fragen vom 15. Januar 2018 zur Grün Berlin Stiftung, dass sie diese als schriftliche Anfrage an den Senat einreichen wollen. Dazu hatten Sie weitere Fragen hinzufügen wollen. (...)

Von: Natryvxn Cnhy

An: Katalin Gennburg
Katalin Gennburg
DIE LINKE

Liebe Natryvxn Cnhy,

ich habe leider keine zufriedenstellende Antwort für Sie parat.
Die...

# Sicherheit 26Feb2018

(...) Also hier in Hannover untersteht die Polizei dem Innensenator und ist an das Polizeigesetz gebunden. Sie unterliegt Weisungen und ist in keinster Weise unabhängig, sondern ihrem Dienstherren unterstellt. (...)

Von: Gvz Treore

An:

(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)

# Soziales 15Feb2018

Möchte gerne hören zum Thema Rentenerhöung,warum wird die Rente nicht so angepasst,so wie die Diäten erhöt werden.Dann könnte man sagen ok.Aber nicht so,das man nur 2€ mehr hat.Dann kommen wieder Abzüge Pflegevers.u.s.w.was bleibt übrig nichts.Ist das gerecht,wo ist die Partei die für uns Bürgern da ist?? 500€ wie bei euch Abgeordneten das würde mir auch gefallen.Liebe Grüße M.M (...)

Von: Znaserq Znyyjvgm

An: Katalin Gennburg
Katalin Gennburg
DIE LINKE

(...) Außerdem kämpfen wir u.a. für einen Mindestlohn von wenigstens 12,00€ und fordern, dass die Beiträge zur Rente wieder zu gleichen Teilen - von den Arbeitern und Arbeiterinnen auf der einen und den Unternehmen auf der anderen Seite - bezahlt werden. Nähere Informationen zu den arbeitsmarktpolitischen Positionen finden Sie hier: https://www.die-linke.de/themen/arbeit/ (...)

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